Stand: 04.05.2018

Christliche Weltanschauung beruht auf dem Dienstgedanken, der Ausdruck der Forderung zur Nächstenliebe ist. Dieser Gedanke hat das gesamte abendländische Erbe geprägt, das darauf beruht, die Schwachen zu schützen und die unvollkommene Welt im Rahmen des Möglichen menschlicher zu gestalten. In diesem Zusammenhang soll politisches Handeln nach christlicher Vorstellung stets den Dienst am Gemeinwohl zum Ziel haben.

1. Was ist das Gemeinwohl?

Das Gemeinwohl ist laut Definition der Kirche im Dokument „Gaudium et Spes“ die Gesamtheit der Bedingungen gesellschaftlichen Lebens, die allen Teilen der Gesellschaft ein vollständigeres und leichteres Erreichen ihrer Vollendung ermöglichen. Das Gemeinwohl ist zudem die soziale und gemeinschaftliche Dimension des moralisch Guten in Bezug auf das Wohl aller Menschen und des ganzen Menschen.

Zum Gemeinwohl gehören laut katholischer Soziallehre (KKK 1925) die frei folgenden Elemente:

  • Achtung und Förderung der Grundrechte der Person;
  • Sicherstellung und Entwicklung der geistigen und materiellen Grundlagen des Gemeinwesens;
  • Sicherheit des Gemeinwesens und seiner Mitglieder.

Papst Benedikt XVI. sagte über das Gemeinwohl:

Jemanden lieben heißt sein Wohl im Auge haben und sich wirkungsvoll dafür einsetzen. Neben dem individuellen Wohl gibt es eines, das an das Leben der Menschen in Gesellschaft gebunden ist: das Gemeinwohl. Es ist das Wohl jenes „Wir alle“, das aus einzelnen, Familien und kleineren Gruppen gebildet wird, die sich zu einer sozialen Gemeinschaft zusammenschließen.

Es ist nicht ein für sich selbst gesuchtes Wohl, sondern für die Menschen, die zu der sozialen Gemeinschaft gehören und nur in ihr wirklich und wirkungsvoller ihr Wohl erlangen können. Das Gemeinwohl wünschen und sich dafür verwenden ist ein Erfordernis von Gerechtigkeit und Liebe. Sich für das Gemeinwohl einzusetzen bedeutet, die Gesamtheit der Institutionen, die das soziale Leben rechtlich, zivil, politisch und kulturell strukturieren, einerseits zu schützen und andererseits sich ihrer zu bedienen, so daß auf diese Weise die Polis, die Stadt Gestalt gewinnt.

Der Dienst des Christen am Gemeinwohl trage „zum Aufbau jener universellen Stadt Gottes bei, auf die sich die Geschichte der Menschheitsfamilie zu bewegt.“

1.1 Elemente des Gemeinwohls aus der Sicht von Historikern

Der Historiker Shalom Salomon Wald hat dies konkretisiert, indem er die Faktoren untersucht, die den langfristigen Bestand und die Entfaltung eines Gemeinwesens in der Geschichte gefördert haben. Ihm zufolge seien dies die folgenden Faktoren:

  • Pflege seines Kulturkerns und seiner Identität
  • Stärkung innerer Bindungen
  • Konstruktive Beilegung innerer Konflikte
  • Äußere Verteidigungsbereitschaft und Wehrhaftigkeit
  • Hohe Qualität des Führungspersonals
  • Hohes Leistungsniveau in Naturwissenschaft und Technik
  • Belastbare Allianzen und zuverlässige Verbündete
  • Wohlstand und konstruktive Beilegung von Verteilungskonflikten
  • Intakte demographische Grundlagen

Der Historiker Crane Brinton schrieb in seiner Studie über die Anatomie von Revolutionen, dass diese in der Regel nur dort erfolgreich waren, wo eine Regierung in ihrem Dienst am Gemeinwohl versagt habe. Dies wiederum sei in der Regel die Folge eines Mangels an militärischen Tugenden, mangelnder Achtung für überliefertes Denken und Verhalten sowie mangelnder Anpassungsfähigkeit für wechselnde Lagen gewesen. Zudem sei in solchen Regierungen politische Dekadenz u.a. in Form mangelnden Handlungsgewillens bzgl. existenzieller Herausforderungen zu beobachten gewesen. Häufig sei das Verhalten der Eliten zudem von moralischer Dekadenz gekennzeichnet gewesen, was Verachtung in der Bevölkerung erzeugt habe. Eine gemeinwohlfähige, dauerhafte Regierung müsse zudem über Korpsgeist verfügen und von der eigenen Berufung zur Herrschaft überzeugt sein und für die tüchtigsten Teilen der Bevölkerung hinreichende Aufstiegsmöglichkeiten in die gesellschaftliche Elite ermöglichen.

1.2 Kulturelle Voraussetzungen des Gemeinwohls

Starke kulturelle Institutionen, starke Familien sowie eine geteilte Kultur und der Schutz des Privateigentums sind die Voraussetzungen dafür, dass eine vom Staat unabhängige Sphäre in einem Gemeinwesen existieren kann. Totalitäre Ideologien haben daher stets versucht, diese Vorausetzungen zu bekämpfen.

Der Schutz der christlichen Grundlage des Gemeinwesens als staatliche Aufgabe

Der Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat daran erinnert, dass ein Staat die Pflicht habe, seine kulturelle Identität zu schützen. Ein Staat wie Deutschland müsse „in seinem Personal, seinen Erscheinungsformen und seinen Institutionen seine Identität wahren und braucht auch seine gewachsene Kultur – einschließlich christlicher Feiertage, kultureller Symbole und Zeichen – nicht infrage zu stellen“.

Der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel betonte die moralische Pflicht des Staates, seine kulturellen Grundlagen zu schützen und zu bewahren, weil diese die Grundlage des Gemeinwohls seien. Es sei im Wesen der Kultur angelegt, dass diese sich entwickele und wandele. Ein Gemeinwesen müsse diesen Wandel jedoch aktiv gestalten und sich die Frage stellen, ob er in die richtige Richtung verlaufe. Wer jeglichen kulturellen Wandel prinzipiell für gleichermaßen gut erkläre, sei blind für mögliche negative Folgen seiner Entscheidungen und könne nicht im Sinne des Gemeinwohls handeln.

Der Staatsrechtler und Katholik Ernst-Wolfgang Böckenförde betonte, dass der säkularisierte Staat „zunehmend auf vorhandene und gelebte Kultur als die Kraft angewiesen“ sei, „die eine relative Gemeinsamkeit vermittelt und ein die staatliche Ordnung tragendes Ethos hervorbringt“. Diese Kultur habe sich „weithin aus bestimmten religiösen Wurzeln, aus davon geprägten Traditionen und Verhaltensweisen geformt.“ Migration und die Präsenz fremder Kulturen könnten potenziell dazu führen, dass „der kulturelle Sockel“, auf dem ein Staat beruht, „sich zunehmend parzelliert, aushöhlt und seine verbindende Kraft einbüßt“.

Böckenförde zitiert den damaligen Präfekten der Glaubenskongregation Kardinal Joseph Ratzinger und späteren Papst Benedikt XVI. aus einem Briefwechsel zu diesem Thema:

In einem weltanschaulich neutralen Staat müssten nicht alle öffentlich erscheinenden Symbole gleich behandelt werden, so dass entweder alle gleichmäßig oder keines öffentlich erscheinen könne. Ein Staat habe doch seine eigenen kulturellen und religiösen Wurzeln, die auch dann für ihn in gewisser Hinsicht konstitutiv blieben, wenn er selbst sich den Religionen gegenüber zur Neutralität verpflichtet wisse. Andernfalls, so der Kardinal, müssten die Privilegien des Sonntags verschwinden, die Gesetzgebung in Sachen Ehe und Familie gleichermaßen der muslimischen wie der christlichen Tradition Rechnung tragen. Abschließend heißt es: „Ein Staat kann sich nicht völlig von seinen eigenen Wurzeln abschneiden und sich sozusagen zum reinen Vernunftstaat erheben, der ohne eigene Kultur und ohne eigenes Profil alle für Ethos und Recht relevanten Traditionen gleich behandelt und alle öffentlichen Äußerungen der Religionen gleich einstuft. Was in der Diskussion der letzten Jahre ziemlich unzulänglich mit dem Wort »Leitkultur« angesprochen war, ist in der Sache fundiert.“

Freiheiten könne ein Staat laut Böckenförde nur bedingt gewähren „gegenüber Religionen und religiösen Überzeugungen, die ihrerseits eine grundsätzliche Trennung von Staat und Religion und damit den säkularen Staat nicht akzeptieren und meinen, dies aus theologischen Gründen nicht tun zu können“. Eine Religion müsse zumindest „die Religionsfreiheit als gesetzlich bestehend respektieren und sich entsprechend verhalten“.

Auf der anderen Seite kann und darf der säkularisierte Staat keiner religiösen Überzeugung, welchen Rückhalt bei den Menschen sie auch haben mag, die Chance einräumen, unter Inanspruchnahme der Religionsfreiheit und Ausnutzung demokratischer Möglichkeiten seine auf Offenheit angelegte Ordnung von innen her aufzurollen und schließlich abzubauen. Daraus folgt: Wäre davon auszugehen, dass eine Religion, aktuell der Islam, sich gegenüber der Religionsfreiheit auf Dauer aktiv resistent verhält, sie also abzubauen suchte, sofern sich politische Möglichkeiten, etwa über Mehrheitsbildung, dazu bieten, so hätte der Staat dafür Sorge zu tragen, dass diese Religion beziehungsweise ihre Anhänger in einer Minderheitsposition verbleiben. Das würde gegebenenfalls entsprechende politische Gestaltungen im Bereich von Freizügigkeit, Migration und Einbürgerung notwendig machen.

Die Präsenz von Strömungen im Islam, die dieses Minimalkriterium nicht erfüllten, müsste entsprechend minimiert werden. In diesem Fall sei „der Staat ungeachtet seiner Freiheitlichkeit und Offenheit gehalten, Barrieren zu errichten, die die Anhänger des Islam hindern, direkt oder indirekt aus der Minderheitsposition herauszutreten. Darin läge kein Selbstwiderspruch, sondern nur die Selbstverteidigung des säkularisierten Staats.“

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit bei seinen Entscheidungen ähnlich argumentiert:

Jedenfalls kann sich auf die Glaubensfreiheit nicht berufen, wer die Schranken übertritt, die die allgemeine Wertordnung des Grundgesetzes errichtet hat. Das Grundgesetz hat nicht irgendeine, wie auch immer geartete freie Betätigung des Glaubens schützen wollen, sondern nur diejenige, die sich bei den heutigen Kulturvölkern auf dem Boden gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen im Laufe der geschichtlichen Entwicklung herausgebildet hat.

Kulturelle Homogenität und Gemeinwohl

Der Soziologe Robert Putnam wies in seiner Arbeit darauf hin, dass die kulturelle Homogenität eines Gemeinwesens die Voraussetzung für dessen Gemeinwohl sei.

Gemeinsame Kultur erzeuge gemeinsame Werte, ähnliche Verhaltensmuster und gegenseitiges Grundvertrauen, die ein geordnetes und gelingendes Zusammenleben ermöglichten. Eine gemeinsame Kultur erzeuge „soziales Kapital“, das insbesondere für freiheitlich organisierte Gemeinwesen wichtig sei, weil es die Grundlage für Selbstregulierung der Gesellschaft und Vertrauen der Menschen untereinander bilde. Ohne diese Grundlage müsste der Staat deutlich stärker regulierend in allen Bereichen des Lebens eingreifen, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und ein geordnetes Zusammenleben der Menschen zu ermöglichen. Ein Staat ohne diese kulturelle Grundlage kann nur autoritär regiert werden. Diese Grundlage ist daher schützens- und bewahrenswert.

Eine Studie von Forschern der Universität Harvard stellte 2002 eine Korrelation zwischen ethnokultureller Homogenität und politischer Stabilität sowie Demokratie fest. Je homogener eine Gesellschaft sei, desto wahrscheinlicher sei es, dass es sich bei ihr um eine politisch stabile Demokratie handele, und desto geringer sei in ihr die Wahrscheinlichkeit von Konflikten. Krisenstaaten seien hingegen häufig von ethnokultureller Heterogenität gekennzeichnet.

1.3 Gemeinwohl und Antifragilität

Der Risikoforscher und Finanzmathematiker Nassim Nicholas Taleb setzte sich in seinem Werk „Antifragilität: Anleitung für eine Welt, die wir nicht verstehen“ mit den Eigenschaften nachhaltiger Systeme auseinander, die Herausforderungen aller Art auf optimale Weise begegnen könnten und durch sie sogar stärker würden. „Antifragile“ Systeme, etwa Gemeinwesen, hätten die folgenden Eigenschaften:

  • Aktiver Umgang mit Schwächen und Bedrohungen: Sie würden aktiv nach möglichen Bedrohungen suchen, diese frühzeitig erkennen und seien dadurch in der Lage, sich auf sie einzustellen. Sie würden ihr Umfeld und ihre Lage zudem vom Negativen ausgehend betrachten und die Reduzierung von unnötiger Komplexität sowie von Schwächen und Verwundbarkeiten anstreben und dadurch Risiken präventiv reduzieren. Dazu gehöre, dass sie das Scheitern untauglicher Systemelemente förderten anstatt es herauszuzögern, zum Beispiel durch die Übernahme privater Risiken durch das Gemeinwesen, bevor sie systemrelevant („too big to fail“) würden.
  • Meritokratie und persönliche Verantwortung: In ihnen würden Entscheidungsträger die Risiken ihrer Entscheidungen persönlich tragen, und ihr Schicksal sei unauflöslich mit dem des Systems verbunden. Ein Beispiel dafür sei ein Schiff, dessen Kapitän nach traditionellem Verständnis im Fall des Untergangs mit diesem unterzugehen habe. Sie seien zudem meritokratisch organisiert und würden die Übertragung von Verantwortung von früheren Erfolgen abhängig machen, während sie diese bei Misserfolg konsequent wieder entziehen würden.
  • Aufrechterhaltung hoher Standards: Sie würden nicht primär Stabilität anstreben, sondern sich in dosierter Form Belastungen aussetzen, die sie zur Herausbildung von Stärken und Eliminierung von Schwächen zwingen würden, etwa in Form hoher Standards.
  • Dezentralität und Vorsorge: Sie seien dezentral bzw. in kleinen Einheiten organisiert und würden Reserven und Redundanzen bilden. Zentralistische Strukturen seien hingegen allgemein fragil, könnten auf Herausforderungen nur langsam reagieren und würden im Notfall benötigte Reserven als ineffizient betrachten.

Modernes Denken würde laut Taleb die Verwundbarkeit von Systemen erhöhen, weil sein oft naives Verständnis von Rationalität sowohl die Folgen von Komplexität als auch langfristige sowie indirekte und nichtlineare Auswirkungen von Handlungen unterschätzen würde. Es überschätze gleichzeitig die Möglichkeit, auf Grundlage theoriegeleiteter Ansätze komplexe Systeme steuern, ihre Entwicklung prognostizieren oder auf sie Einfluss nehmen zu können.

Modernes Denken gehe außerdem häufig von moralisch aufgeladenen Abstraktheiten aus, von denen auf die Wirklichkeit bzw. darauf, wie sie sein solle, geschlussfolgert werde. Gleichzeitig habe es die Tendenz, die Möglichkeit krisenhafter Entwicklungen zu unterschätzen und existenzielle Herausforderungen in seiner Neigung zum positiven Denken umso stärker auszublenden, je akuter sie würden. Das Ergebnis sei, dass die Wirklichkeit häufig verzerrt wahrgenommen und Lagen unzutreffend beurteilt würden, was zu schlechten Entscheidungen führe.

Es neige zudem dazu, traditionelle Lösungen und Ansätze als „irrational“ abzulehnen, die im Gegensatz zu theoriebasierten Ansätzen jedoch unter komplexen Bedingungen langfristig erprobt seien und ihre Tauglichkeit bewiesen hätten. Traditionelles Denken sei seinem Wesen nach daher antifragil und modernen Ansätzen oft überlegen, was seine Krisentauglichkeit angehe.

2. Politik als Dienst am Gemeinwohl

Dem katholischen Theologe Romano Guardini zufolge sei politische Macht in christlicher Weltanschauung nicht die bloße Fähigkeit zur Durchsetzung der eigenen Interessen, sondern „dienende Stärke“:

Es gibt aber noch eine andere Form, wie Macht geübt wird, nämlich die des Dienstes. Damit ist nicht die Unterordnung des Schwächeren gemeint; dieser Dienst ist im Gegenteil Sache der Stärke, die sich für das Leben verantwortlich fühlt – für alles das, was Leben heißt: Mensch, Volk, Kultur, Ordnung des Landes und der Erde.

Dieses Machtverständnis könne jedoch nicht auf Grundlage modernen, säkularen Denkens entstehen, da es von der Legitimation politischen Handelns durch einen göttlichen Auftrag ausgehe, in dessen Rahmen der Dienst ausgeübt werde, und an dem er sich zu messen habe. Die politischen Eliten, die das künftige Europa schaffen, sollten dies in Abgrenzung von den Entwürfen der Moderne auf Grundlage des Gedankens der „dienenden Stärke“ tun:

Dienende Stärke, die will, dass die Dinge der Erde wieder Recht werden. In dieser Form der Machtübung ist kein Glanz, keine Erhabenheit, sondern schlichte Sachlichkeit.

Christliche Weltanschauung lehnt das Konzept des Gesellschaftsvertrages ab, das gesellschaftliches und politisches Leben in erster Linie als Transaktion und Ausdruck von Ansprüchen an andere betrachtet. Ein dauerhaftes Gemeinwesen beruht im Gegensatz dazu auf Dienst und Pflichtempfinden, das zumindest in der Führung und bei den Funktionsträger des Staates notwendig ist.

In der Bevölkerung eines Staates ist das die Dienstbereitschaft am Gemeinwohl fördernde Pflichtempfinden von der Stärke der vorhandenen Bindungen abhängig. Je mehr sich Menschen miteinander und mit dem Gemeinwesen identifizieren, desto größer ist in der Regel auch der Grad der Bereitschaft, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Die Mitglieder eines Gemeinwesens mit starken Bindungen stehen füreinander auch ohne Entlohnung ein und sind bereit dazu, zu geben anstatt zu nehmen.