Stand: 29.07.2018

Diese Seite beschreibt Herausforderungen für die politischen Ordnungen Deutschlands und Europas. Sie befindet sich noch in einem frühen Entwurfsstadium.

1. Allgemeine Herausforderungen

Angesichts des Verlusts an kultureller Substanz und zunehmender sozialer sowie ethnisch-kultureller Polarisierung geht auch die Vorstellung eines Gemeinwohls schrittweise verloren.

Die freiheitlichen, auf christlicher Naturrechts- und Soziallehre beruhenden politischen Ordnungen westlicher Gesellschaften erodieren daher, und an ihre Stelle treten zunehmend postdemokratische Tendenzen, utopische Leugnung der Natur des Menschen sowie zentrifugale Tendenzen und Identitätspolitik.

Die Ansprache existentieller Herausforderungen und die Suche nach strategischen Ansätzen zu ihrer Überwindung verschwinden dabei zunehmend aus politischen Debatten. Als Folge dieser Entwicklung erstarken populistische Bewegungen, die im Gegensatz zu den meisten Regierungen zwar einige der existentiellen Herausforderungen ansprechen. Sie streben dabei meist jedoch nur den Erhalt materieller Faktoren wie Wohlstand und Sicherheit an.

Außerdem verfügen sie allgemein nicht über die zur Bewältigung der Herausforderungen erforderlichen Konzepte kultureller Erneuerung oder ein Verständnis der geistigen Ursachen der Krise Europas und treiben entsprechende Auflösungserscheinungen häufig weiter voran, wenn auch unter anderen ideologischen Vorzeichen als ihre politischen Gegner.

2. Laizistische Tendenzen

Der Rechtswissenschaftler Hans Michael Heinig kritisierte 2018 die allgemeine Tendenz des Eindringens laizistischer, religionsfeindlicher Konzepte in die staatliche Ordnung, die im Konflikt zum „kooperativ-religionsfreundlichen Neutralitätsverständnis“ des Grundgesetzes stehen würden.

  • Neben der geringer werdenden Bedeutung des Christentums sei die Ursache dafür vor allem die zunehmende Präsenz des Islams in Deutschland. Diese habe dazu geführt, dass es „in der Bundesrepublik ein religionspolitisches Konfliktpotential gibt, das neu ist.“ Mit „der gewachsenen religiösen Vielfalt“ sei auch eine „abstrakte Gefahr“ von gesellschaftlichen Konflikten verbunden.
  • Da unterschiedliche Religionen der vorherrschenden Vorstellung nach gleich behandelt werden müssten, greife man zur Bewältigung islambezogener Herausforderungen verstärkt auf liberale, laizistische Ideologie zurück, wie sie etwa von John Rawls oder Jürgen Habermas formuliert worden sei. Diese richte sich gleichermaßen gegen jegliche religiöse Einflüsse im öffentlichen Leben.

Heinig sieht in dieser Tendenz eine Gefahr und warnt vor laizistischen „Überspanntheiten“. Der freiheitliche Staat im Sinne des Grundgesetzes sei „säkular, aber er ist nicht säkularistisch.“ Er dürfe sich ohne Verletzung seiner Grundsätze nicht pauschal gegen Religion richten.

Er würde jedoch auch ohne die Übernahme laizistischer Ideologie über die Möglichkeit verfügen, Religionen im konkreten Fall unterschiedlich zu behandeln, etwa wenn eine religiöse Gemeinschaft „die Freiheit zum Religionswechsel und -austritt als Grundprinzip des freiheitlichen Religionsverfassungsrechts nicht achtet.“

3. Postdemokratische Tendenzen

Der Soziologe Wolfgang Streeck kritisierte 2017 den seiner Ansicht nach nahezu totalen Verlust von Gemeinwohlorientierung und die Zerstörung der politischen Kultur in der „substanzentleerten und deshalb sentimentalisierungsbedürftigen deutschen Postdemokratie“.

Die „technokratische Entdemokratisierung der Politik“ in Deutschland

In Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren eine „technokratische Entdemokratisierung der Politik“ vollzogen. Das politische Leben haben sich im Zuge dieser Entwicklung weitgehend auf Fragen des Machterwerbs und -erhalts reduziert, die ausschließlich „angeleitet von demoskopischen Gewinn-und-Verlust-Rechnungen“ seien.

Politik sei dabei „zur Domäne von Stimmungsforschern und Imagemodellierern“ geworden, „deren Kreativität keine Grenzen gesetzt waren, wenn es darum ging, neue Herrschaftstechniken für ein postdemokratisches Zeitalter zu erfinden.“

Postdemokratische Herrschaftstechniken und die Grenzöffnung im Jahre 2015

Die wichtigste Herrschaftstechnik sei dabei die Steuerung politischen Verhaltens durch Ansprache von Ängsten und des Strebens nach sozialer Anerkennung. Dies habe sich etwa bei der Grenzöffnung 2015 gezeigt, als die sie begleitetende “Willkommenseuphorie” auch das Ergebnis der erfolgreichen Ansprache des Wunsches vieler Deutscher gewesen sei, moralisch von der Welt akzeptiert zu werden. Zudem sei in diesem Zusammenhang erfolgreich die Angst vor sozialer Isolation angesprochen worden.

Fragen des Gemeinwohls hätten dabei für die Bundesregierung keine Rolle gespielt, wie die Recherchen des Journalisten Robin Alexander über die Entscheidungsprozesse innerhalb der Regierung und die Motive der Handelnden gezeigt hätten. Ausschlaggebend für die Entscheidungen seien fast ausschließlich demoskopische Aspekte gewesen.

Diese Herrschaftstechnik habe sich also so wirksam erwiesen, dass auch offensichtlich unzutreffende oder sogar absurde Behauptungen weitgehend ohne Widerspruch akzeptiert worden seien:

Spätere Historiker werden versuchen müssen, das System Merkel auf seinem Höhepunkt als ebenso regierungsseitigen wie selbstauferlegten Dauertest einer demokratischen Öffentlichkeit auf ihre Fähigkeit und Bereitschaft hin zu beschreiben, unter laufender Opferung ihres Intellekts immer neue Absurditäten zu glauben oder wider besseres Wissen zu bekennen – etwa die Behauptung der Regierungschefin, man könne Grenzen heutzutage nicht mehr schließen, oder die Versicherung eines Journalisten im Deutschlandfunk nach den Pariser Anschlägen, dass sich unter den Flüchtlingen, die damals noch nicht „Geflüchtete“ hießen, keine Terroristen befinden könnten, da die Flüchtlinge ja vor diesen geflohen seien.

Niemand fragte, wo jene von Habermas so treffend bezeichnete „Nervosität der Intellektuellen“ geblieben war, die sich doch immer dann kräftig rühren müsste, wenn eine Öffentlichkeit wie ein Tanzbär am Nasenring regierungsamtlicher Wahrheiten durch die Manege gezogen wird und sich ziehen lässt. Nirgendwo im heutigen Westeuropa, nicht in Frankreich, nicht in Großbritannien, nicht in Italien, wäre es vorstellbar, dass „alle verantwortlichen Kräfte“ bei Strafe des Ausschlusses aus der öffentlichen Kommunikation verlangen würden, offenkundigen Unsinn wie den zu bekennen oder doch unwidersprochen zu lassen, dass eine Million unkontrollierter Immigranten als jährlicher Normalfall zu „schaffen“ sei. Dass diese Art von Dressurakt zeitweise im demokratischen Deutschland funktionieren konnte, könnte in einigen Jahren die wichtigste Erinnerung an die Ära Merkel sein.

Postdemokratie und die Aufhebung von politischer Opposition

Die Möglichkeit der Kontrolle von politischer Macht durch eine Opposition und durch öffentliche Debatte sei im Zuge dieser Entwicklung weitestgehend ausgeschaltet worden.

Die Bundesregierung herrsche mittlerweile unanfechtbar und abgestützt auf einen „Block aller anständigen Parteien und Massenorganisationen“. Dieser Regierungsblock beanspruche es, eine „90-prozentige gesellschaftliche Großmitte“ zu repräsentieren, und neutralisiere potenzielle Opposition durch die Schaffung von Feindbildern, gezielte Polarisierung und die Ausschließung oppositioneller Positionen aus dem demokratischen Verfassungsspektrum.

Eine Debatte über „kritische Themen wie die Zukunft der Nationalstaaten in der Europäischen Union, der Aus- und Umbau der Währungsunion und die ungeregelte Einwanderung“ sei nicht mehr vorgesehen und werde mit dem Verweis darauf unterbunden, dass sie Populismus und Extremismus „Vorschub leiste“. Wer Zweifel äußere oder falsche Fragen stelle, werde „öffentlich des Vorschubleistens bezichtigt“ und mit der direkten oder indirekten Drohung sozialer Isolation oder der „Strafe moralischer Exkommunikation“” zum Schweigen gebracht.

So war Opposition gegen Merkels Breites Bündnis schon bald nicht nur „rechts“, sondern ein Rückfall in den Nationalsozialismus und rassistisch […]. Als rechtsradikale Hetze gar galt, wie dezent auch immer nach der politischen Verantwortung für Gewaltverbrechen von Migranten zu fragen, die unter normalen Bedingungen nicht hätten über die Landesgrenze gelangen können; gewählte Politiker mussten schon aus minderem Anlass zurücktreten.

„Presse, Rundfunk und Fernsehen, Schulen, Volkshochschulen und Universitäten, Jugendverbände, Kulturschaffende“ etc. seien auf diese Weise erfolgreich diszipliniert und in den Regierungsblock integriert worden.

Das Motiv der Verantwortlichen in der Bundesregierung sei dabei nicht ein Überschuß an Gesinnungsethik, sondern deren Machtzynismus. So hätten diese etwa „die wichtigste moralische Ressource des Landes, das Erschrecken vor seinen historischen Verbrechen, ebenso bedenken- wie letztlich erfolglos eingesetzt – verbraucht zu Zwecken politischer Machterhaltung um den Preis einer Trivialisierung von Faschismus und Rassismus.“

4. Erosion des Rechtstaates

Einer der Ausgangspunkte der Erosion des Rechtsstaates in Deutschland war die politische Entscheidung, vorgeburtliche Kindestötung im Fall der Abtreibung nicht mehr zu bestrafen.

Erosion des Rechtstaats aufgrund mangelnden politischen Willens

Die Erosion des Rechtsstaates dehnte sich in den vergangenen Jahren auch auf andere Gebiete aus.

  • Illegale Migration: Laut einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio verstoße die deutsche Bundesregierung seit 2015 gegen ihre rechtliche Pflicht zur wirksamen Kontrolle der Bundesgrenzen. Zusammen mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hatte Di Fabio 2016 der Bundesregierung wegen der Öffnung der Grenzen für illegale Migranten Rechtsbruch und Untergrabung des Rechtsstaates vorgeworfen. Papier erklärte an anderer Stelle, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen das Grundgesetz verstoße, wenn sie nicht zwischen individuellem Anspruch auf Asyl bei Verfolgung und aus anderen Motiven erfolgender Migration unterscheide. Das OLG Koblenz erklärte im Februar 2017,  dass „die illegale Einreise ins Bundesgebiet“ nicht mehr strafrechtlich verfolgt werde. In diesem Bereich sei „die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik […] seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“. Die Rechtswissenschaftler Otto Deppenheuer und Christoph Grabenwarter erklärten, der „Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt“ werde: Regierung und Exekutive würden „ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei“ treffen.
  • Bekämpfung der Organisierten Kriminalität: Eine Berliner Bezirksbürgermeisterin erklärte 2014, dass die ihr unterstehende Verwaltung „Agreements“ mit Akteuren der Organisierten Kriminalität bzw. Drogenhändlern getroffen habe. Diese würden nicht mehr behelligt, solange sie bestimmte Auflagen einhalten würden. Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Organisierter Kriminalität umfasse u.a. Absprachen darüber, in welchen Gebieten deren Aktivitäten geduldet würden. Ein Vorgehen gegen die Kriminellen “mit den bekannten Methoden von Sicherheit und Ordnung”, also mit den Mitteln des Rechtsstaats, wurde seitens der politischen Verantwortlichen in diesem Fall ausdrücklich abgelehnt.
  • „Hate Speech“: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklärte in einem Gutachten über „Hass und Hetze im Internet““, dass das deutsche Strafrecht kein „Gesinnungsstrafrecht“ sei und auf dem Prinzip beruhe, dass nur Handlungen und nicht Meinungen strafbar sein könnten.

Mangelnder politischer Willen

Die damalige Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, erklärte im Jahr 2000, man müsse „unsere Rechtsvorstellungen ändern und anpassen“ gegenüber den „berechtigten Ansprüchen islamischer Religionsgemeinschaften“.

Rückführungen abgelehnter Asylbewerber wurden in Deutschland bereits vor dem Einsetzen der großen Migrationswelle 2015 häufig aufgrund von Sorgen von Entscheidungsträgern bzgl. des von Aktivisten ausgeübten Widerstands und negativer Berichterstattung der mit ihnen sympathisierender Medien nicht vollzogen.1

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hatte bereits 2011 fehlenden Rückführungswillen von Behörden kritisiert und erwähnt, dass Rückführungen aufgrund des seitens „Lobbygruppen und Medien“ ausgeübten Drucks immer wieder ausgesetzt würden.2

In Berlin duldeten Behördenleitungen offenbar aus Sorge vor negativen politischen Konsequenzen bzw. aufgrund der Unterstützung von Aktivisten durch die politische Führung Berlins auf die Räumung illegaler „Flüchtlingscamps“, die Aktivisten errichtet hatten.3

In einigen Bezirken Berlins würden Bußgelder gegen migrantische Eltern nicht mehr vollstreckt, die ihrer Kinder nicht zur Schule schicken, weil dies aufgrund mangelnder Kooperation dieser Eltern nur noch mit hohem Aufwand möglic wäre.4

In Hamburg habe es ein „Geheimabkommen“ zwischen einer Gruppe von Linksaktivisten und illegalen Migranten, die sich als „Lampedusa in Hamburg“ bezeichnet, und dem Hamburger Senat gegeben. Demnach hätte Innensenator Michael Neumann (SPD) Forderungen der Gruppe zugestimmt, auf die Durchsetzung des Gesetzes zu verzichten, wenn die Gruppe sich kooperativ verhalte. Zuvor war bekannt geworden, dass der damalige Hamburger Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch mutmaßlich die Anweisung erteilt hatte, bereits festgesetzte militante Linksautonome, welche die Gruppe unterstützt hatten, wieder freizulassen.

Überforderung der Justiz

Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel erklärte 2018, dass in Berlin die „Strafjustiz […] nicht mehr in vollem Umfang funktionstauglich“ sei. In immer mehr Fällen würden Ermittlungsverfahren im Rahmen sogenannter Opportunitätsentscheidungen trotz angenommener Schuld der Verdächtigen eingestellt. Solche Entscheidungen sind möglich, wenn nur von einer geringen Schuld ausgegangen wird. Der Begriff sei jedoch soweit interpretierbar, dass auch Fälle von Körperverletzung davon betroffen wären. Grund für diese Entwicklung seien Personalmangel und die steigende Zahl der Verfahren. Bei schweren Straftaten würden Verfahren aus diesem Grund immer länger dauern, was dazu führe, dass Strafen geringer ausfallen, da sich solche Verzögerungen bei der Strafmaßfindung zu Gunsten der Täter auswirken würden.

Anderen Quellen zufolge sei man in Berlin dazu übergegangen, wegen Überlastung der Gerichte Anklagevorwürfe abzuschwächen, damit diese mit weniger Aufwand behandelt werden könnten. Eine tat- und schuldangemessene Ahndung von Straftaten sei nicht mehr zu erwarten.

Überlastung der Polizei

In Nordrhein-Westfalen wurden 2012 weitere 2.000 Stellen bei der Polizei abgebaut. In einigen Städten wurde daraufhin diskutiert, die Polizei etwa bei Ruhestörung oder bei häuslicher Gewalt nicht mehr einzusetzen. Die Betroffenen sollten nach Ansicht des Polizeipräsidenten von Münster solche Fälle künftig „selbst regeln“, da die Fähigkeiten der Polizei nicht mehr ausreichen würden.

Ein Dienstgruppenleiter der Polizist aus Düsseldorf berichtete, er habe alleine an einem Wochende einige hundert Straftaten feststellen müssen, die ich nicht verfolgen konnte, weil seine Kräfte von in Gruppen auftretenden Migranten überfordert gewesen seien.5

Laut Angaben von Bodo Pfalzgraf, dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), gebe es in Deutschland „Bereiche, wo der Rechtsstaat handlungsunfähig ist“. Dies sei etwa an sozialen Brennpunkten in Berlin der Fall.

In Bonn ging die Polizei 2013 dazu über, bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nichtsesshafter Gruppen auf Verfolgung zu verzichten und statt dessen „Arrangements“ mit diesen zutreffen.6

5. Legitimitätsverlust des Staates

Liberale Demokratien legitimieren sich gegenüber ihrer Bürgern dadurch, dass sie gemäß der Vorstellung des Gesellschaftsvertrags Sicherheit, Wohlstand und Rechte ihrer Bürger garantieren. Indem sie sich als Zweckgemeinschaften verstehen, laufen sie Gefahr, in schwierigen Zeiten in Legitimitätskrisen einzutreten.

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und Staatsrechtler Udo Di Fabio warnte 2017 vor einem Legitimationsverlust des Staates im Zuge dessen zunehmender Unfähigkeit, die Sicherheit seiner Staatsbürger zu garantieren. Setze sich die Erosion des Rechtsstaates fort, “wird die Systemfrage gestellt”:

Der Sinn des Staates ist es, eine Friedensordnung zu garantieren, in der sich die Bürger gleichberechtigt und frei entfalten können. […] Es ist selbstverständlich, dass von Freiheit in einem substanziellen Sinn nur die Rede sein kann, wenn zugleich Sicherheit gewährleistet ist. Wenn der Nachtwächterstaat nachts schläft und nicht mitbekommt, was passiert, dann haben wir ein Problem im Kernbereich der Staatlichkeit – übrigens auch für den Sozialstaat. Denn die ersten, die von Sicherheitsrisiken betroffen sind, sind die sozial Schwächeren der Gesellschaft. […][W]enn zu viele Vollzugsdefizite auftreten, tatsächlich oder wahrgenommen, dann beginnt der Bürger grundsätzliche Fragen zu stellen. Dann wird die Systemfrage gestellt

Auch das Versprechen auf Wohlstand wird zunehmend fragil. Die Mittelschicht in Deutschland erodiert seit längerem, und die soziale Polarisierung nimmt zu. In allen europäischen Gesellschaften sowie in den USA nimmt allgemeiner Pessimismus bezüglich der weiteren Entwicklung dieser Gesellschaften zu. In den USA glaubte 2013 nur noch ein Drittel der Bevölkerung, daß es den eigenen Kindern besser gehen würde als der Elterngeneration. In Deutschland glaubten dies 28 Prozent, und in Frankreich neun Prozent.7 2011 erwarteten 33 Prozent der Deutschen für die Zukunft mehr Armut, während nur 17 Prozent mehr Wohlstand erwarteten.8

Wenn sich die aktuellen Tendenzen fortsetzen, könnten einige Staaten des europäischen Kulturraums an einen Punkt kommen, an dem konvergierende Krisentrends ihre Legitimationsgrundlage überdehnen. Die Erfolge populistischer Parteien, die in ihren Botschaften z.T. eine pauschale Ablehnung von Eliten und politischem System betonen, ist ein Ausdruck dieses Legitimitätsverlusts.

5.1 Verlust des Vertrauens in politische Institutionen

Seit mehreren Jahrzehnten sinkt der Anteil der Deutschen, die der Ansicht sind, dass Bundestagsabgeordnete die Interessen der Allgemeinheit vertreten. 2010 erreichte der Anteil derer, die Bundestagsabgeordneten vertrauen, mit 15 Prozent einen vorläufigen Tiefpunkt.9

Laut einer Umfrage der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen gingen 2012 nur rund zehn Prozent der Deutschen davon aus, dass Politiker zukünftige Herausforderungen lösen können. Als Ursachen des geringen Vertrauens seien die Wahrnehmung geringer Glaubwürdigkeit von Politikern, denen die Nichteinhaltung von Wahlversprechen und kurzfristiges Denken in Legislatperioden sowie opportunistische Klientelpolitik vorgeworfen würden.10

Eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) sprach 2011 von einer „ausgeprägten Demokratiedistanz“ in der Bevölkerung sowie sinkendem Vertrauen in den Staat und seine Institutionen, dass diese anstehende Probleme noch bewältigen könnten. Rund ein Drittel der Befragten würden zudem daran zweifeln, daß Demokratie als politisches System funktioniere.11

Es gebe zudem einen „kontinuierlichen Vertrauensschwund“ der Bürger in große Parteien. Wahlenthaltung nehme aufgrund der Wahrnehmung, dass eine Beteiligung sinnlos sei, kontiniuerlich zu. Es herrsche zunehmend die Wahrnehmung vor, dass Politiker die eigene Karriere in Vordergrund stellen und Sorgen der Bevölkerung nicht ernstnehmen würden.12

Die FES geht davon aus, dass Wohlstandsfragen bzw. Fragen sozialer Gerechtigkeit entscheidend für die Wahrnehmung der Legitimität von Staat und System sind.13

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahre 2013 sei die Wahlbeteiligung in Deutschland umso geringer, je prekärer die Lebensverhältnisse seien. Sozial Schwache Menschen würden zunehmend auf politische Partizipation verzichten.14