Stand: 09.01.2018

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1. Allgemeine Herausforderungen

Angesichts des Verlusts an kultureller Substanz und zunehmender sozialer sowie ethnisch-kultureller Polarisierung geht auch die Vorstellung eines Gemeinwohls schrittweise verloren.

Die freiheitlichen, auf christlicher Naturrechts- und Soziallehre beruhenden politischen Ordnungen westlicher Gesellschaften erodieren daher, und an ihre Stelle treten zunehmend postdemokratische Tendenzen, utopische Leugnung der Natur des Menschen sowie zentrifugale Tendenzen und Identitätspolitik.

Die Ansprache existentieller Herausforderungen und die Suche nach strategischen Ansätzen zu ihrer Überwindung verschwinden dabei zunehmend aus politischen Debatten. Als Folge dieser Entwicklung erstarken populistische Bewegungen, die im Gegensatz zu den meisten Regierungen zwar einige der existentiellen Herausforderungen ansprechen. Sie streben dabei meist jedoch nur den Erhalt materieller Faktoren wie Wohlstand und Sicherheit an.

Außerdem verfügen sie allgemein nicht über die zur Bewältigung der Herausforderungen erforderlichen Konzepte kultureller Erneuerung oder ein Verständnis der geistigen Ursachen der Krise Europas und treiben entsprechende Auflösungserscheinungen häufig weiter voran, wenn auch unter anderen ideologischen Vorzeichen als ihre politischen Gegner.

2. Laizistische Tendenzen

Der Rechtswissenschaftler Hans Michael Heinig kritisierte 2018 die allgemeine Tendenz des Eindringens laizistischer, religionsfeindlicher Konzepte in die staatliche Ordnung, die im Konflikt zum „kooperativ-religionsfreundlichen Neutralitätsverständnis“ des Grundgesetzes stehen würden.

  • Neben der geringer werdenden Bedeutung des Christentums sei die Ursache dafür vor allem die zunehmende Präsenz des Islams in Deutschland. Diese habe dazu geführt, dass es „in der Bundesrepublik ein religionspolitisches Konfliktpotential gibt, das neu ist.“ Mit „der gewachsenen religiösen Vielfalt“ sei auch eine „abstrakte Gefahr“ von gesellschaftlichen Konflikten verbunden.
  • Da unterschiedliche Religionen der vorherrschenden Vorstellung nach gleich behandelt werden müssten, greife man zur Bewältigung islambezogener Herausforderungen verstärkt auf liberale, laizistische Ideologie zurück, wie sie etwa von John Rawls oder Jürgen Habermas formuliert worden sei. Diese richte sich gleichermaßen gegen jegliche religiöse Einflüsse im öffentlichen Leben.

Heinig sieht in dieser Tendenz eine Gefahr und warnt vor laizistischen „Überspanntheiten“. Der freiheitliche Staat im Sinne des Grundgesetzes sei „säkular, aber er ist nicht säkularistisch.“ Er dürfe sich ohne Verletzung seiner Grundsätze nicht pauschal gegen Religion richten.

Er würde jedoch auch ohne die Übernahme laizistischer Ideologie über die Möglichkeit verfügen, Religionen im konkreten Fall unterschiedlich zu behandeln, etwa wenn eine religiöse Gemeinschaft „die Freiheit zum Religionswechsel und -austritt als Grundprinzip des freiheitlichen Religionsverfassungsrechts nicht achtet.“