Stand: 10.04.2018

Diese Seite beschreibt Herausforderungen für die politischen Ordnungen Deutschlands und Europas. Sie befindet sich noch in einem frühen Entwurfsstadium.

1. Allgemeine Herausforderungen

Angesichts des Verlusts an kultureller Substanz und zunehmender sozialer sowie ethnisch-kultureller Polarisierung geht auch die Vorstellung eines Gemeinwohls schrittweise verloren.

Die freiheitlichen, auf christlicher Naturrechts- und Soziallehre beruhenden politischen Ordnungen westlicher Gesellschaften erodieren daher, und an ihre Stelle treten zunehmend postdemokratische Tendenzen, utopische Leugnung der Natur des Menschen sowie zentrifugale Tendenzen und Identitätspolitik.

Die Ansprache existentieller Herausforderungen und die Suche nach strategischen Ansätzen zu ihrer Überwindung verschwinden dabei zunehmend aus politischen Debatten. Als Folge dieser Entwicklung erstarken populistische Bewegungen, die im Gegensatz zu den meisten Regierungen zwar einige der existentiellen Herausforderungen ansprechen. Sie streben dabei meist jedoch nur den Erhalt materieller Faktoren wie Wohlstand und Sicherheit an.

Außerdem verfügen sie allgemein nicht über die zur Bewältigung der Herausforderungen erforderlichen Konzepte kultureller Erneuerung oder ein Verständnis der geistigen Ursachen der Krise Europas und treiben entsprechende Auflösungserscheinungen häufig weiter voran, wenn auch unter anderen ideologischen Vorzeichen als ihre politischen Gegner.

2. Laizistische Tendenzen

Der Rechtswissenschaftler Hans Michael Heinig kritisierte 2018 die allgemeine Tendenz des Eindringens laizistischer, religionsfeindlicher Konzepte in die staatliche Ordnung, die im Konflikt zum „kooperativ-religionsfreundlichen Neutralitätsverständnis“ des Grundgesetzes stehen würden.

  • Neben der geringer werdenden Bedeutung des Christentums sei die Ursache dafür vor allem die zunehmende Präsenz des Islams in Deutschland. Diese habe dazu geführt, dass es „in der Bundesrepublik ein religionspolitisches Konfliktpotential gibt, das neu ist.“ Mit „der gewachsenen religiösen Vielfalt“ sei auch eine „abstrakte Gefahr“ von gesellschaftlichen Konflikten verbunden.
  • Da unterschiedliche Religionen der vorherrschenden Vorstellung nach gleich behandelt werden müssten, greife man zur Bewältigung islambezogener Herausforderungen verstärkt auf liberale, laizistische Ideologie zurück, wie sie etwa von John Rawls oder Jürgen Habermas formuliert worden sei. Diese richte sich gleichermaßen gegen jegliche religiöse Einflüsse im öffentlichen Leben.

Heinig sieht in dieser Tendenz eine Gefahr und warnt vor laizistischen „Überspanntheiten“. Der freiheitliche Staat im Sinne des Grundgesetzes sei „säkular, aber er ist nicht säkularistisch.“ Er dürfe sich ohne Verletzung seiner Grundsätze nicht pauschal gegen Religion richten.

Er würde jedoch auch ohne die Übernahme laizistischer Ideologie über die Möglichkeit verfügen, Religionen im konkreten Fall unterschiedlich zu behandeln, etwa wenn eine religiöse Gemeinschaft „die Freiheit zum Religionswechsel und -austritt als Grundprinzip des freiheitlichen Religionsverfassungsrechts nicht achtet.“

3. Postdemokratische Tendenzen

Der Soziologe Wolfgang Streeck kritisierte 2017 den seiner Ansicht nach nahezu totalen Verlust von Gemeinwohlorientierung und die Zerstörung der politischen Kultur in der „substanzentleerten und deshalb sentimentalisierungsbedürftigen deutschen Postdemokratie“.

Die „technokratische Entdemokratisierung der Politik“ in Deutschland

In Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren eine „technokratische Entdemokratisierung der Politik“ vollzogen. Das politische Leben haben sich im Zuge dieser Entwicklung weitgehend auf Fragen des Machterwerbs und -erhalts reduziert, die ausschließlich „angeleitet von demoskopischen Gewinn-und-Verlust-Rechnungen“ seien.

Politik sei dabei „zur Domäne von Stimmungsforschern und Imagemodellierern“ geworden, „deren Kreativität keine Grenzen gesetzt waren, wenn es darum ging, neue Herrschaftstechniken für ein postdemokratisches Zeitalter zu erfinden.“

Postdemokratische Herrschaftstechniken und die Grenzöffnung im Jahre 2015

Die wichtigste Herrschaftstechnik sei dabei die Steuerung politischen Verhaltens durch Ansprache von Ängsten und des Strebens nach sozialer Anerkennung. Dies habe sich etwa bei der Grenzöffnung 2015 gezeigt, als die sie begleitetende “Willkommenseuphorie” auch das Ergebnis der erfolgreichen Ansprache des Wunsches vieler Deutscher gewesen sei, moralisch von der Welt akzeptiert zu werden. Zudem sei in diesem Zusammenhang erfolgreich die Angst vor sozialer Isolation angesprochen worden.

Fragen des Gemeinwohls hätten dabei für die Bundesregierung keine Rolle gespielt, wie die Recherchen des Journalisten Robin Alexander über die Entscheidungsprozesse innerhalb der Regierung und die Motive der Handelnden gezeigt hätten. Ausschlaggebend für die Entscheidungen seien fast ausschließlich demoskopische Aspekte gewesen.

Diese Herrschaftstechnik habe sich also so wirksam erwiesen, dass auch offensichtlich unzutreffende oder sogar absurde Behauptungen weitgehend ohne Widerspruch akzeptiert worden seien:

Spätere Historiker werden versuchen müssen, das System Merkel auf seinem Höhepunkt als ebenso regierungsseitigen wie selbstauferlegten Dauertest einer demokratischen Öffentlichkeit auf ihre Fähigkeit und Bereitschaft hin zu beschreiben, unter laufender Opferung ihres Intellekts immer neue Absurditäten zu glauben oder wider besseres Wissen zu bekennen – etwa die Behauptung der Regierungschefin, man könne Grenzen heutzutage nicht mehr schließen, oder die Versicherung eines Journalisten im Deutschlandfunk nach den Pariser Anschlägen, dass sich unter den Flüchtlingen, die damals noch nicht „Geflüchtete“ hießen, keine Terroristen befinden könnten, da die Flüchtlinge ja vor diesen geflohen seien.

Niemand fragte, wo jene von Habermas so treffend bezeichnete „Nervosität der Intellektuellen“ geblieben war, die sich doch immer dann kräftig rühren müsste, wenn eine Öffentlichkeit wie ein Tanzbär am Nasenring regierungsamtlicher Wahrheiten durch die Manege gezogen wird und sich ziehen lässt. Nirgendwo im heutigen Westeuropa, nicht in Frankreich, nicht in Großbritannien, nicht in Italien, wäre es vorstellbar, dass „alle verantwortlichen Kräfte“ bei Strafe des Ausschlusses aus der öffentlichen Kommunikation verlangen würden, offenkundigen Unsinn wie den zu bekennen oder doch unwidersprochen zu lassen, dass eine Million unkontrollierter Immigranten als jährlicher Normalfall zu „schaffen“ sei. Dass diese Art von Dressurakt zeitweise im demokratischen Deutschland funktionieren konnte, könnte in einigen Jahren die wichtigste Erinnerung an die Ära Merkel sein.

Postdemokratie und die Neutralisierung von politischer Opposition

Die Möglichkeit der Kontrolle von politischer Macht durch eine Opposition und durch öffentliche Debatte sei im Zuge dieser Entwicklung weitestgehend ausgeschaltet worden.

Die Bundesregierung herrsche mittlerweile unanfechtbar und abgestützt auf einen „Block aller anständigen Parteien und Massenorganisationen“. Dieser Regierungsblock beanspruche es, eine „90-prozentige gesellschaftliche Großmitte“ zu repräsentieren, und neutralisiere potenzielle Opposition durch die Schaffung von Feindbildern, gezielte Polarisierung und die Ausschließung oppositioneller Positionen aus dem demokratischen Verfassungsspektrum.

Eine Debatte über „kritische Themen wie die Zukunft der Nationalstaaten in der Europäischen Union, der Aus- und Umbau der Währungsunion und die ungeregelte Einwanderung“ sei nicht mehr vorgesehen und werde mit dem Verweis darauf unterbunden, dass sie Populismus und Extremismus „Vorschub leiste“. Wer Zweifel äußere oder falsche Fragen stelle, werde „öffentlich des Vorschubleistens bezichtigt“ und mit der direkten oder indirekten Drohung sozialer Isolation oder der „Strafe moralischer Exkommunikation“” zum Schweigen gebracht.

So war Opposition gegen Merkels Breites Bündnis schon bald nicht nur „rechts“, sondern ein Rückfall in den Nationalsozialismus und rassistisch […]. Als rechtsradikale Hetze gar galt, wie dezent auch immer nach der politischen Verantwortung für Gewaltverbrechen von Migranten zu fragen, die unter normalen Bedingungen nicht hätten über die Landesgrenze gelangen können; gewählte Politiker mussten schon aus minderem Anlass zurücktreten.

„Presse, Rundfunk und Fernsehen, Schulen, Volkshochschulen und Universitäten, Jugendverbände, Kulturschaffende“ etc. seien auf diese Weise erfolgreich diszipliniert und in den Regierungsblock integriert worden.

Das Motiv der Verantwortlichen in der Bundesregierung sei dabei nicht ein Überschuß an Gesinnungsethik, sondern deren Machtzynismus. So hätten diese etwa „die wichtigste moralische Ressource des Landes, das Erschrecken vor seinen historischen Verbrechen, ebenso bedenken- wie letztlich erfolglos eingesetzt – verbraucht zu Zwecken politischer Machterhaltung um den Preis einer Trivialisierung von Faschismus und Rassismus.“

4. Erosion des Rechtstaates

Die Erosion des Rechtsstaates begann mit der politischen Entscheidung, dass die vorgeburtliche Kindestötung im Fall der Abtreibung nicht mehr zu bestrafen sei.

Erosion des Rechtstaats aufgrund mangelnden politischen Willens

Die Erosion des Rechtsstaates dehnte sich in den vergangenen Jahren auch auf andere Gebiete aus.

  • Migration: Laut einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio verstoße die deutsche Bundesregierung seit 2015 gegen ihre rechtliche Pflicht zur wirksamen Kontrolle der Bundesgrenzen. Das OLG Koblenz erklärte im Februar 2017,  dass „die illegale Einreise ins Bundesgebiet“ nicht mehr strafrechtlich verfolgt werde. In diesem Bereich sei „die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik […] seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“. Die Rechtswissenschaftler Otto Deppenheuer und Christoph Grabenwarter erklärten, der „Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt“ werde: Regierung und Exekutive würden „ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei“ treffen.
  • Bekämpfung der Organisierten Kriminalität: Eine Berliner Bezirksbürgermeisterin erklärte 2014, dass die ihr unterstehende Verwaltung „Agreements“ mit Akteuren der Organisierten Kriminalität bzw. Drogenhändlern getroffen habe. Diese würden nicht mehr behelligt, solange sie bestimmte Auflagen einhalten würden. Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Organisierter Kriminalität umfasse u.a. Absprachen darüber, in welchen Gebieten deren Aktivitäten geduldet würden. Ein Vorgehen gegen die Kriminellen “mit den bekannten Methoden von Sicherheit und Ordnung”, also mit den Mitteln des Rechtsstaats, wurde seitens der politischen Verantwortlichen in diesem Fall ausdrücklich abgelehnt.

Erosion des Rechtstaates aufgrund mangelnder staatlicher Fähigkeiten

In Nordrhein-Westfalen wurden 2012 weitere 2.000 Stellen bei der Polizei abgebaut. In einigen Städten wurde daraufhin diskutiert, die Polizei etwa bei Ruhestörung oder bei häuslicher Gewalt nicht mehr einzusetzen. Die Betroffenen sollten nach Ansicht des Polizeipräsidenten von Münster solche Fälle künftig „selbst regeln“, da die Fähigkeiten der Polizei nicht mehr ausreichen würden.

Laut Angaben von Bodo Pfalzgraf, dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), gebe es in Deutschland „Bereiche, wo der Rechtsstaat handlungsunfähig ist“. Dies sei etwa an sozialen Brennpunkten in Berlin der Fall.

Verzicht der Durchsetzung des Rechts gegen nichtkooperative Gruppen

Die damalige Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, erklärte im Jahr 2000, man müsse „unsere Rechtsvorstellungen ändern und anpassen“ gegenüber den „berechtigten Ansprüchen islamischer Religionsgemeinschaften“.