Stand: 13.11.2018

Diese Seite beschreibt Herausforderungen für die politischen Ordnungen Deutschlands und Europas. Sie befindet sich noch in einem frühen Entwurfsstadium.

1. Allgemeine Herausforderungen

Angesichts des Verlusts an kultureller Substanz und zunehmender sozialer sowie ethnisch-kultureller Polarisierung geht auch die Vorstellung eines Gemeinwohls schrittweise verloren.

Die freiheitlichen, auf christlicher Naturrechts- und Soziallehre beruhenden politischen Ordnungen westlicher Gesellschaften erodieren daher, und an ihre Stelle treten zunehmend postdemokratische Tendenzen, utopische Leugnung der Natur des Menschen sowie zentrifugale Tendenzen und Identitätspolitik.

Die Ansprache existentieller Herausforderungen und die Suche nach strategischen Ansätzen zu ihrer Überwindung verschwinden dabei zunehmend aus politischen Debatten. Als Folge dieser Entwicklung erstarken populistische Bewegungen, die im Gegensatz zu den meisten Regierungen zwar einige der existentiellen Herausforderungen ansprechen. Sie streben dabei meist jedoch nur den Erhalt materieller Faktoren wie Wohlstand und Sicherheit an.

Außerdem verfügen sie allgemein nicht über die zur Bewältigung der Herausforderungen erforderlichen Konzepte kultureller Erneuerung oder ein Verständnis der geistigen Ursachen der Krise Europas und treiben entsprechende Auflösungserscheinungen häufig weiter voran, wenn auch unter anderen ideologischen Vorzeichen als ihre politischen Gegner.

2. Laizistische Tendenzen

Der Rechtswissenschaftler Hans Michael Heinig kritisierte 2018 die allgemeine Tendenz des Eindringens laizistischer, religionsfeindlicher Konzepte in die staatliche Ordnung, die im Konflikt zum „kooperativ-religionsfreundlichen Neutralitätsverständnis“ des Grundgesetzes stehen würden.

  • Neben der geringer werdenden Bedeutung des Christentums sei die Ursache dafür vor allem die zunehmende Präsenz des Islams in Deutschland. Diese habe dazu geführt, dass es „in der Bundesrepublik ein religionspolitisches Konfliktpotential gibt, das neu ist.“ Mit „der gewachsenen religiösen Vielfalt“ sei auch eine „abstrakte Gefahr“ von gesellschaftlichen Konflikten verbunden.
  • Da unterschiedliche Religionen der vorherrschenden Vorstellung nach gleich behandelt werden müssten, greife man zur Bewältigung islambezogener Herausforderungen verstärkt auf liberale, laizistische Ideologie zurück, wie sie etwa von John Rawls oder Jürgen Habermas formuliert worden sei. Diese richte sich gleichermaßen gegen jegliche religiöse Einflüsse im öffentlichen Leben.

Heinig sieht in dieser Tendenz eine Gefahr und warnt vor laizistischen „Überspanntheiten“. Der freiheitliche Staat im Sinne des Grundgesetzes sei „säkular, aber er ist nicht säkularistisch.“ Er dürfe sich ohne Verletzung seiner Grundsätze nicht pauschal gegen Religion richten.

Er würde jedoch auch ohne die Übernahme laizistischer Ideologie über die Möglichkeit verfügen, Religionen im konkreten Fall unterschiedlich zu behandeln, etwa wenn eine religiöse Gemeinschaft „die Freiheit zum Religionswechsel und -austritt als Grundprinzip des freiheitlichen Religionsverfassungsrechts nicht achtet.“

3. Postdemokratische Tendenzen

Der Begriff der „Postdemokratie“ bezeichnet eine politische Ordnung, die auf die liberale Demokratie folgen bzw. aus dieser nach der durch sie herbeigeführten Auflösung ihrer kulturellen Grundlagen hervorgehen könnte.

3.1 Der technokratische Staat

Der Soziologe Wolfgang Streeck kritisierte 2017 den seiner Ansicht nach nahezu totalen Verlust von Gemeinwohlorientierung und die Zerstörung der politischen Kultur in der „substanzentleerten und deshalb sentimentalisierungsbedürftigen deutschen Postdemokratie“.

In Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren eine „technokratische Entdemokratisierung der Politik“ vollzogen. Das politische Leben haben sich im Zuge dieser Entwicklung weitgehend auf Fragen des Machterwerbs und -erhalts reduziert, die ausschließlich „angeleitet von demoskopischen Gewinn-und-Verlust-Rechnungen“ seien.

Politik sei dabei „zur Domäne von Stimmungsforschern und Imagemodellierern“ geworden, „deren Kreativität keine Grenzen gesetzt waren, wenn es darum ging, neue Herrschaftstechniken für ein postdemokratisches Zeitalter zu erfinden.“

Postdemokratische Herrschaftstechniken und die Grenzöffnung im Jahre 2015

Die wichtigste Herrschaftstechnik sei dabei die Steuerung politischen Verhaltens durch Ansprache von Ängsten und des Strebens nach sozialer Anerkennung. Dies habe sich etwa bei der Grenzöffnung 2015 gezeigt, als die sie begleitetende “Willkommenseuphorie” auch das Ergebnis der erfolgreichen Ansprache des Wunsches vieler Deutscher gewesen sei, moralisch von der Welt akzeptiert zu werden. Zudem sei in diesem Zusammenhang erfolgreich die Angst vor sozialer Isolation angesprochen worden.

Fragen des Gemeinwohls hätten dabei für die Bundesregierung keine Rolle gespielt, wie die Recherchen des Journalisten Robin Alexander über die Entscheidungsprozesse innerhalb der Regierung und die Motive der Handelnden gezeigt hätten. Ausschlaggebend für die Entscheidungen seien fast ausschließlich demoskopische Aspekte gewesen.

Diese Herrschaftstechnik habe sich also so wirksam erwiesen, dass auch offensichtlich unzutreffende oder sogar absurde Behauptungen weitgehend ohne Widerspruch akzeptiert worden seien:

Spätere Historiker werden versuchen müssen, das System Merkel auf seinem Höhepunkt als ebenso regierungsseitigen wie selbstauferlegten Dauertest einer demokratischen Öffentlichkeit auf ihre Fähigkeit und Bereitschaft hin zu beschreiben, unter laufender Opferung ihres Intellekts immer neue Absurditäten zu glauben oder wider besseres Wissen zu bekennen – etwa die Behauptung der Regierungschefin, man könne Grenzen heutzutage nicht mehr schließen, oder die Versicherung eines Journalisten im Deutschlandfunk nach den Pariser Anschlägen, dass sich unter den Flüchtlingen, die damals noch nicht „Geflüchtete“ hießen, keine Terroristen befinden könnten, da die Flüchtlinge ja vor diesen geflohen seien.

Niemand fragte, wo jene von Habermas so treffend bezeichnete „Nervosität der Intellektuellen“ geblieben war, die sich doch immer dann kräftig rühren müsste, wenn eine Öffentlichkeit wie ein Tanzbär am Nasenring regierungsamtlicher Wahrheiten durch die Manege gezogen wird und sich ziehen lässt. Nirgendwo im heutigen Westeuropa, nicht in Frankreich, nicht in Großbritannien, nicht in Italien, wäre es vorstellbar, dass „alle verantwortlichen Kräfte“ bei Strafe des Ausschlusses aus der öffentlichen Kommunikation verlangen würden, offenkundigen Unsinn wie den zu bekennen oder doch unwidersprochen zu lassen, dass eine Million unkontrollierter Immigranten als jährlicher Normalfall zu „schaffen“ sei. Dass diese Art von Dressurakt zeitweise im demokratischen Deutschland funktionieren konnte, könnte in einigen Jahren die wichtigste Erinnerung an die Ära Merkel sein.

3.2 Verzicht auf politische Debatten zu entscheidenden Fragen

Politische Debatten werden zunehmend weniger auf der inhaltlichen Ebene geführt und sind immer weniger argumentativ angelegt, sondern orientieren sich an den Formen der Werbung. Politiker sprechen in diesem Zusammenhang von „Markenkernen“ ihrer Parteien und davon, „Wählern ein Angebot zu machen“.

Vorhaben wie die Einführung des Euro oder die Öffnung der Grenzen Deutschlands waren nie Gegenstand einer größeren politischen Debatte. In Debatten wird dabei zunehmend die moralische Legitimität oppositioneller Positionen grundsätzlich betritten.

Viele Parteien unterscheiden sich bei den genannten Fragen nicht wesentlich in ihren Positionen, und ein Kartell aus Politik, staatlich finanzierten Aktivisten und ihnen nahestehenden Medien versucht, die Thematisierung dieser Fragen für moralisch illegitim zu erklären und eine Diskussion darüber bereits im Ansatz zu unterbinden.

Das Spektrum der in öffenen Debatten vertretenen und vertretbaren Positionen wird dabei zunehmend enger. Gegenpositionen stehen oft nicht mehr als tatsächliche Alternativen zur Verfügung, sondern werden nur zur Verstärkung des moralischen Kontrasts gegenüber den oft durch einen Parteienkonsens getragenen „alternativlosen“ Entscheidungen quasi als rhetorische Figur eingesetzt. So geht es in Debatten etwa zunehmend weniger um die Frage, ob und welche Zuwanderung erwünscht ist, sondern um den Kontrast zwischen „Offenheit“ und „Fremdenfeindlichkeit“, oder in Fragen der Europapolitik um den Kontrast zwischen „Solidarität“ und „Europafeindlichkeit“.

Der an der Universität Göttingen lehrende Parteienforscher Franz Walter spricht vor dem Hintergrund der Europapolitik und der damit verbundenen Krise 2013 von einer „bitterernsten Lage des Parlamentarismus“

Im politischen Establishment der modernen Demokratie setzt jedenfalls niemand ernsthaft jenseits politischer Petitessen und gezielt aufgepäppelter Skandale, die das enragierte Forenpublikumim Internet über Empörungsventile ablenken sollen, auf „mehr Demokratie wagen.“ […]  Die Politik offeriert vollendete Tatsachen, kleidet sie sodann in das Autoritätsgewand strikt zu befolgender Sachrationalität und versucht, sich so die strittige Debatte des unberechenbaren Lümmels, des Volkes also, vom Leib zu halten. Das ist mittlerweile die Verhaltensdoktrin gerade in der Europapolitik vonTrittin über Steinbrück und Rösler bis hin zu Merkel. Verglichen mit der grundverfehlten Konstruktion der europäischen Währungs- und Finanzpolitik, verglichen mit den gigantischen sozialen Kosten, die daraus bereits entstanden sind und in weit höherem Maße noch folgenwerden, ist hierzulande der bisherige Mangel an Erregung und Interesse verblüffend. Der Souverän probt nicht den Aufstand, übt nicht das Veto, verlangt nicht einmal nach der großen Debatte oder gar Entscheidungshoheit in dieser zentralen Frage von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der nächsten Jahrzehnte. […] Das Land zeigt kein Übermaß an diskursiver oder partizipatorischer Unruhe, sondern es mangelt vielmehr an republikanischem Selbstbewusstsein, um sich der den Parlamenten und der Öffentlichkeit entzogenen Notstandspolitik exklusiver politischer und ökonomischer Exekutiven zu widersetzen und sie zu Diskussionen oder Referenden mit alternativen Ausgangsmöglichkeiten zu drängen.1

Die moralische Aufladung politischer Fragen beschrieb der Historiker Egon Flaig als „Habermas-Methode“, die mit den Methoden des „Lumpenjournalismus“ auf die Denunziation abweichender politischer Positionen setzen und dabei vor bewußter Verzerrung der Position nicht zurückschrecke.2 In der Postdemokratie würden sich nicht gleichberechtigte Akteure in einem „herrschaftsfreiem Diskurs“ gegenüberstehen, sondern Gut und Böse, wobei die „gute“ Seite sich auf die Mittel des Staatsapparats und die Unterstützung von Medien und staatlich legitimierter und finanzierter „Zivilgesellschaft“ stützen könne.

3.3 Verlagerung politischer Entscheidungen auf transnationale Strukturen

Politische Entscheidungsgewalt zunehmend von demokratisch gewählten Parlamenten auf ungewählte Gremien verlagert hat, die weitgehend ohne Möglichkeit der demokratischen Kontrolle agieren und eine Politik durchsetzen, die von signifikanten Teilen der Bevölkerungen Deutschlands und Europas abgelehnt wird.

Wahlen finden in postdemokratischen Staaten noch statt, seien aber dem Politikwissenschaftler Colin Crouch zufolge von PR-Experten inszenierte Spektakel, bei denen keine relevanten Entscheidungen zur Diskussion stehen würden. Politische Entscheidungen würden abseits der Öffentlichkeit in Gremien getroffen, in denen die dort repräsentierten Akteure vor allem die Interessen der Geldeliten vertreten würden.3

Postdemokratische Staaten seien insofern noch liberal, als dass in ihnen finanzielle Macht der politischen Macht vorausgehe. Lobbyisten, die über enorme Mittel verfügten, agierten hier als „Schlachtschiffe“, denen gegenüber Bürgerorganisationen allenfalls „Ruderboote“ seien.4 Diese Akteure würden die von ihnen zunehmend kontrollierten Staaten als „Selbstbedienungsladen“ betrachten.5

3.4 Einschränkung von politischem Pluralismus und Kontrolle politischer Macht

Die Möglichkeit der Kontrolle von politischer Macht durch eine Opposition und durch öffentliche Debatte sei im Zuge dieser Entwicklung weitestgehend ausgeschaltet worden.

Die Bundesregierung herrsche mittlerweile unanfechtbar und abgestützt auf einen „Block aller anständigen Parteien und Massenorganisationen“. Dieser Regierungsblock beanspruche es, eine „90-prozentige gesellschaftliche Großmitte“ zu repräsentieren, und neutralisiere potenzielle Opposition durch die Schaffung von Feindbildern, gezielte Polarisierung und die Ausschließung oppositioneller Positionen aus dem demokratischen Verfassungsspektrum.

Eine Debatte über „kritische Themen wie die Zukunft der Nationalstaaten in der Europäischen Union, der Aus- und Umbau der Währungsunion und die ungeregelte Einwanderung“ sei nicht mehr vorgesehen und werde mit dem Verweis darauf unterbunden, dass sie Populismus und Extremismus „Vorschub leiste“. Wer Zweifel äußere oder falsche Fragen stelle, werde „öffentlich des Vorschubleistens bezichtigt“ und mit der direkten oder indirekten Drohung sozialer Isolation oder der „Strafe moralischer Exkommunikation“” zum Schweigen gebracht.

So war Opposition gegen Merkels Breites Bündnis schon bald nicht nur „rechts“, sondern ein Rückfall in den Nationalsozialismus und rassistisch […]. Als rechtsradikale Hetze gar galt, wie dezent auch immer nach der politischen Verantwortung für Gewaltverbrechen von Migranten zu fragen, die unter normalen Bedingungen nicht hätten über die Landesgrenze gelangen können; gewählte Politiker mussten schon aus minderem Anlass zurücktreten.

„Presse, Rundfunk und Fernsehen, Schulen, Volkshochschulen und Universitäten, Jugendverbände, Kulturschaffende“ etc. seien auf diese Weise erfolgreich diszipliniert und in den Regierungsblock integriert worden.

Das Motiv der Verantwortlichen in der Bundesregierung sei dabei nicht ein Überschuß an Gesinnungsethik, sondern deren Machtzynismus. So hätten diese etwa „die wichtigste moralische Ressource des Landes, das Erschrecken vor seinen historischen Verbrechen, ebenso bedenken- wie letztlich erfolglos eingesetzt – verbraucht zu Zwecken politischer Machterhaltung um den Preis einer Trivialisierung von Faschismus und Rassismus.“

3.5 Erosion der Meinungsfreiheit

Facebook stufte 2018 aufgrund neuer gesetzlicher Anforderungen in Deutschland u.a. direkte Zitate aus der Polizeilichen Kriminalstatistik als „Hassrede“ ein und löschte sie.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklärte in einem Gutachten über „Hass und Hetze im Internet““, dass das deutsche Strafrecht kein „Gesinnungsstrafrecht“ sei und auf dem Prinzip beruhe, dass nur Handlungen und nicht Meinungen strafbar sein könnten.

3.6 Verlust des antitotalitären Konsenses

Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse setzte sich 2018 vor dem Hintergrund der zunehmenden politischen Polarisierung in Deutschland mit dem Problem des Verlustes des anti-extremistischen Konsenses auseinander.

Im Bestreben, rechtextremen Tendenzen entgegenzuwirken, werde Linksextremismus zunehmend verharmlost. Linksextreme und linksradikale Akteure würden seitens Staat und Zivilgesellschaft außerdem in immer größerem Maße als Partner bei Aktivitäten gegen Rechtsextremismus akzeptiert. Gleichzeitig werde der „Kreis des moralisch Suspekten“ laufend ausgeweitet und zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ häufig nicht mehr ausreichend differenziert:

Insofern verwundert der Befund nicht: Gegenüber links dominiert Inklusion, gegenüber rechts Exklusion. […] Durch die kulturrevolutionäre Bewegung vor fünfzig Jahren vornehmlich im studentischen Milieu ist der antiextremistische Konsens zugunsten eines antifaschistischen zurückgedrängt worden.

Der Schutz der freiheitlichen politischen Ordnung erfordere die Zurückweisung aller extremistischen Ideologien. Wer eine extremistische Ideologie mit Hilfe einer anderen bekämpfen wolle, „treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus“.

3.7 Erzieherisches Einwirken des Staates auf die Bevölkerung und zunehmende Regulierung

Parallel zu zunehmender kultureller Auflösung bzw. dem Schwinden dessen, was der Soziologe Robert D. Putna,m als „Sozialkapital“ bezeichnet hatte, und der daraus resultierenden gesellschaftlichen Dysfunktionalität greift der Staat zunehmend in Bereiche ein, die in der Vergangenheit auf der Grundlage von Selbstorganisation funktionierten.

Eine Gesellschaft ohne kulturelles Zentrum kann zudem nur durch Zwang aufrechterhalten werden. Da für das Funktionieren einer Gesellschaft eine Grundlage allgemeinverbindlicher Verhaltensnormen erforderlich ist und durch Zuwanderung von Gruppen, die bestehende Normen nicht kennen oder akzeptieren die bestehende Grundlage aufgelöst wird, muss ein Staat, der das Funktionieren der Gesellschaft sicherstellen will, autoritärer agieren als es in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten der Fall war.

  • Der frühere Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) nannte etwa das niederländische Rotterdam als Beispiel erfolgreicher Integrationspolitik. Dort hatte die Polizei als Reaktion auf eskalierende Migrantenkriminalität erweiterte Befugnisse erhalten, etwa um anlassunabhängigige Personenkontrollen durchzuführen. Behörden stellten zudem Interventionseinheiten auf, die mit Beteiligung der Polizei anlaßunbahängig Häuser und Wohnungen auf Anzeichen unsozialen Verhaltens kontrollieren können.
  • Durch koordiniertes Handeln von Behörden erfolge eine stärkere Beobachtung des Sozialverhaltens der Bürger, um Problemfamilien frühzeitig zu erkennen.
  • An Schulen seien„Elterncoaches“ tätig, die dazu bevollmächtigt seien, Eltern Weisungen zu erteilen, bei deren Nichtbefolgung Sozialleistungen gekürzt werden könnten. Die Freizügigkeit wurde zudem per Gesetz eingeschränkt, und die Verwaltung habe nun die Möglichkeit, Problemfamilien umzusiedeln.
  •  Darüber schlug Buschkowsky vor, Kinder aus bestimmten ethnischen und sozialen Milieus im Sinne des Gemeinwohls durch den Staat „gegen ihre Eltern“ zu erziehen und notfalls in stärkerem Maße aus Familien zu entfernen und in staatliche Obhut zu überführen.6

Gleichzeitig ist zu beobachten, dass vor allem nahöstliche Migranten ein defensives Auftreten des Staates als Schwäche interpretieren und darauf mit Normenverstößen und anderen Herausforderungen reagieren. An Sculen mit hohem Anteil entsprechender Migranten rücken Lehrer dementsprechend zunehmend von Unterrichtssstilen ab, die auf Anerkennung der Eigenverantwortung der Schüler beruhen.

Mit zunehmender Regulierung wächst der Aufwand, der erforderlich ist, um Regularien einzuhalten, vor allem im Wirtschaftsleben.

4. Identitätspolitik und Auflösung des gesellschaftlichen Zusammenhalts

Identitätspolitik zerstört die Solidarität innerhalb einer Gemeinwesens. Sie ist im Kern ein neo-marxistisches Konzept, das auf der Mobilisierung mutmaßlicher Opfergruppen gegen das Gemeinwesen und die es tragenden Akteure und Institutionen beruht.

Soziale Anerkennung ist an die Zugehörigkeit zu einer Opfergruppe gebunden. Falls man über eine solche Zugehörigkeit verfügt und sich auf sie beruft, gewinnt man an gesellschaftlichen Status und Ansprüchen auf Macht und Ressourcen. Die vorgebrachten Ansprüche und Positionen gelten dabei unabhängig von ihrer sonstigen Begründung grundsätzlich als legitim und Kritik an ihnen als grundsätzlich illegitim bzw. als Ausdruck von „Haß“ oder „Intoleranz“, dem nicht argumentativ begegnet werden muß.

Da es sich bei Identitätspolitik um ein revolutionäres Konzept handelt, kommen nur solche Gruppen als Opfergruppen in ihrem Sinne in Frage, die sich gegen das Gemeinwesen und seine kulturellen Grundlagen mobilisieren lassen. Träger des Gemeinwesens gelten hingegen als nicht diskriminierbar und nicht schützenswert. Dies wird damit begründet, dass sie über strukturelle Macht bzw. informelle Privilegien verfügen würden, die es unmöglich machten, dass sie illegitim benachteiligt werden könnten.

Homosexuelle oder Frauen sind nur dann als Opfergruppe relevant, wenn sie gegen Ehe und Familie, traditionelle Geschlechterrollen oder das „Patriarchat“ in Stellung gebracht werden können. Feministinnen in Deutschland empörten sich daher vor einigen Jahren über einen unangemessenen Kommentar eines FDP-Politikers, schwiegen aber zu den kurz darauf in großem Umfang begangenen Übergriffen muslimischer Migranten auf Frauen in Köln. Ebenso ist das Thema Sklaverei nur dann relevant, wenn es für Angriffe auf westliche Gesellschaften genutzt werden kann. Die bis in die Gegenwart in Teilen des islamischen Kulturraums praktizierte Sklaverei ist nicht relevant, weil sie nicht zu diesem politischen Zweck genutzt werden kann. Ebenso sind die zahlreichen schwarzen Opfer schwarzer Krimineller identitätspolitisch nicht relevant.

Die Angehörigen der angegriffenen Gruppen werden geduldet, wenn sie sich öffentlich zu dem ihnen vorgehaltenen bekennen, etwa zu ihrem „weißen Privileg“, und kulturrevolutionäre Anliegen aktiv unterstützen.

Irreguläre Migranten werden bereits bei ihrer Ankunft zu Opfern des Gemeinwesens erklärt, das sie aufnimmt, um sie identitätspolitisch nutzen zu können.

Die Vorstellung eines Gemeinwohls sowie der einer Verpflichtung politischen Verpflichtung auf dieses wird abgelehnt. Menschen werden statt dessen dazu ermutigt, sich als Opfer des Gemeinwesens wahrzunehmen, das dazu als seinem Wesen nach gegen sie gerichtet dargestellt wird.

Identitätspolitik führt dazu, dass finanzielle und andere Anreize dafür geschaffen werden, sich gegen das Gemeinwesen zu definieren und zu positionieren. Es werden laufend neue Diskriminierungen und Opfergruppen geschaffen, in deren Namen man Forderungen erheben kann. Da der Opfergruppen-Status Ansprüche auf Umverteilung legitimiert, entstehen zudem institutionelle Interessen die dafür sorgen, dass das Gefühl der Diskriminierung ständig wachgehalten werden muss, damit dieser Anspruch nicht erlischt. Je stärker sich eine Gruppe dabei im Gegensatz zum Gemeinwesen und der es prägenden Kultur definiert, desto höher ihr Status. Radikale antieuropäische Muslime besitzen im identitätspolitischen Denken etwa einen höheren Status als gut integrierte Muslime.

Identitätspolitik konstruiert neue Gruppenidentitäten, die meist auf biologischen Kriterien sowie auf Vorwürfen einer Gruppe gegen das Gemeinwesen und seine Träger beruhen.

Identitätspolitik ist für einige Gruppen attraktiv, weil sie gesichtswahrende Ausreden für kulturelle Dysfunktionalität bereitstellt. Schwarzen in den USA gegenüber wird etwa erklärt, dass ihre sozioökonomischen Probleme nicht die Folge einer bildungsfernen Kultur und zerstörter Familienstrukturen ist, sondern eine Folge „weißer Privilegien“.

Identitätspolitik ist mit der Rückkehr der Rassenideologie in die politische Kultur verbunden. Der Opfergruppenstatus ist im identitätspolitischen Denken biologisch determiniert und wird auch am Kriterium der Rasse festgemacht. Andrea Dernbach, eine Mitarbeiterin des „Tagesspiegel“, schrieb etwa 2018 darüber, „wo Deutschland noch zu weiß ist“, und forderte eine Verteilung von Positionen im öffentlichen Dienst nach dem Kriterium der Rasse. In den USA gilt der Sohn eines erfolgreichen schwarzen Arztes als Opfer von Rassismus, während die Tochter eines arbeitslosen weißen Stahlarbeiters als entsprechende Täterin gilt.

Das Polemisieren gegen den „heterosexuellen weißen Mann“ als Verursacher aller gesellschaftlichen Mißstände führt dazu, dass diese Gruppe sich nun in Form rechtspopulistischer Bewegungen vorwiegend auf der Grundlage der Merkmale organisiert, über die sie angegriffen wird.

5. Erosion des Rechtstaates

Einer der Ausgangspunkte der Erosion des Rechtsstaates in Deutschland war die politische Entscheidung, vorgeburtliche Kindestötung im Fall der Abtreibung nicht mehr zu bestrafen.

Mangelnder politischer Willen

Die damalige Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, erklärte im Jahr 2000, man müsse „unsere Rechtsvorstellungen ändern und anpassen“ gegenüber den „berechtigten Ansprüchen islamischer Religionsgemeinschaften“.

Laut einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio verstoße die deutsche Bundesregierung seit 2015 gegen ihre rechtliche Pflicht zur wirksamen Kontrolle der Bundesgrenzen. Zusammen mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hatte Di Fabio 2016 der Bundesregierung wegen der Öffnung der Grenzen für illegale Migranten Rechtsbruch und Untergrabung des Rechtsstaates vorgeworfen. Papier erklärte an anderer Stelle, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen das Grundgesetz verstoße, wenn sie nicht zwischen individuellem Anspruch auf Asyl bei Verfolgung und aus anderen Motiven erfolgender Migration unterscheide.

Das OLG Koblenz erklärte im Februar 2017,  dass „die illegale Einreise ins Bundesgebiet“ nicht mehr strafrechtlich verfolgt werde. In diesem Bereich sei „die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik […] seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“. Die Rechtswissenschaftler Otto Deppenheuer und Christoph Grabenwarter erklärten, der „Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt“ werde: Regierung und Exekutive würden „ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei“ treffen.

Rückführungen abgelehnter Asylbewerber wurden in Deutschland bereits vor dem Einsetzen der großen Migrationswelle 2015 häufig aufgrund von Sorgen von Entscheidungsträgern bzgl. des von Aktivisten ausgeübten Widerstands und negativer Berichterstattung der mit ihnen sympathisierender Medien nicht vollzogen.7

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hatte bereits 2011 fehlenden Rückführungswillen von Behörden kritisiert und erwähnt, dass Rückführungen aufgrund des seitens „Lobbygruppen und Medien“ ausgeübten Drucks immer wieder ausgesetzt würden.8

In Berlin duldeten Behördenleitungen offenbar aus Sorge vor negativen politischen Konsequenzen bzw. aufgrund der Unterstützung von Aktivisten durch die politische Führung Berlins auf die Räumung illegaler „Flüchtlingscamps“, die Aktivisten errichtet hatten.9

In einigen Bezirken Berlins würden Bußgelder gegen migrantische Eltern nicht mehr vollstreckt, die ihrer Kinder nicht zur Schule schicken, weil dies aufgrund mangelnder Kooperation dieser Eltern nur noch mit hohem Aufwand möglic wäre.10

In Hamburg habe es ein „Geheimabkommen“ zwischen einer Gruppe von Linksaktivisten und illegalen Migranten, die sich als „Lampedusa in Hamburg“ bezeichnet, und dem Hamburger Senat gegeben. Demnach hätte Innensenator Michael Neumann (SPD) Forderungen der Gruppe zugestimmt, auf die Durchsetzung des Gesetzes zu verzichten, wenn die Gruppe sich kooperativ verhalte. Zuvor war bekannt geworden, dass der damalige Hamburger Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch mutmaßlich die Anweisung erteilt hatte, bereits festgesetzte militante Linksautonome, welche die Gruppe unterstützt hatten, wieder freizulassen.

Eine Berliner Bezirksbürgermeisterin erklärte 2014, dass die ihr unterstehende Verwaltung „Agreements“ mit Akteuren der Organisierten Kriminalität bzw. Drogenhändlern getroffen habe. Diese würden nicht mehr behelligt, solange sie bestimmte Auflagen einhalten würden. Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Organisierter Kriminalität umfasse u.a. Absprachen darüber, in welchen Gebieten deren Aktivitäten geduldet würden. Ein Vorgehen gegen die Kriminellen “mit den bekannten Methoden von Sicherheit und Ordnung”, also mit den Mitteln des Rechtsstaats, wurde seitens der politischen Verantwortlichen in diesem Fall ausdrücklich abgelehnt.

Überforderung der Justiz

Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel erklärte 2018, dass in Berlin die „Strafjustiz […] nicht mehr in vollem Umfang funktionstauglich“ sei. In immer mehr Fällen würden Ermittlungsverfahren im Rahmen sogenannter Opportunitätsentscheidungen trotz angenommener Schuld der Verdächtigen eingestellt. Solche Entscheidungen sind möglich, wenn nur von einer geringen Schuld ausgegangen wird. Der Begriff sei jedoch soweit interpretierbar, dass auch Fälle von Körperverletzung davon betroffen wären. Grund für diese Entwicklung seien Personalmangel und die steigende Zahl der Verfahren. Bei schweren Straftaten würden Verfahren aus diesem Grund immer länger dauern, was dazu führe, dass Strafen geringer ausfallen, da sich solche Verzögerungen bei der Strafmaßfindung zu Gunsten der Täter auswirken würden.

Anderen Quellen zufolge sei man in Berlin dazu übergegangen, wegen Überlastung der Gerichte Anklagevorwürfe abzuschwächen, damit diese mit weniger Aufwand behandelt werden könnten. Eine tat- und schuldangemessene Ahndung von Straftaten sei nicht mehr zu erwarten.

6. Legitimitätsverlust des Staates

Liberale Demokratien legitimieren sich gegenüber ihrer Bürgern dadurch, dass sie gemäß der Vorstellung des Gesellschaftsvertrags Sicherheit, Wohlstand und Rechte ihrer Bürger garantieren. Indem sie sich als Zweckgemeinschaften verstehen, laufen sie Gefahr, in schwierigen Zeiten in Legitimitätskrisen einzutreten.

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und Staatsrechtler Udo Di Fabio warnte 2017 vor einem Legitimationsverlust des Staates im Zuge dessen zunehmender Unfähigkeit, die Sicherheit seiner Staatsbürger zu garantieren. Setze sich die Erosion des Rechtsstaates fort, “wird die Systemfrage gestellt”:

Der Sinn des Staates ist es, eine Friedensordnung zu garantieren, in der sich die Bürger gleichberechtigt und frei entfalten können. […] Es ist selbstverständlich, dass von Freiheit in einem substanziellen Sinn nur die Rede sein kann, wenn zugleich Sicherheit gewährleistet ist. Wenn der Nachtwächterstaat nachts schläft und nicht mitbekommt, was passiert, dann haben wir ein Problem im Kernbereich der Staatlichkeit – übrigens auch für den Sozialstaat. Denn die ersten, die von Sicherheitsrisiken betroffen sind, sind die sozial Schwächeren der Gesellschaft. […][W]enn zu viele Vollzugsdefizite auftreten, tatsächlich oder wahrgenommen, dann beginnt der Bürger grundsätzliche Fragen zu stellen. Dann wird die Systemfrage gestellt

Auch das Versprechen auf Wohlstand wird zunehmend fragil. Die Mittelschicht in Deutschland erodiert seit längerem, und die soziale Polarisierung nimmt zu. In allen europäischen Gesellschaften sowie in den USA nimmt allgemeiner Pessimismus bezüglich der weiteren Entwicklung dieser Gesellschaften zu. In den USA glaubte 2013 nur noch ein Drittel der Bevölkerung, daß es den eigenen Kindern besser gehen würde als der Elterngeneration. In Deutschland glaubten dies 28 Prozent, und in Frankreich neun Prozent.11 2011 erwarteten 33 Prozent der Deutschen für die Zukunft mehr Armut, während nur 17 Prozent mehr Wohlstand erwarteten.12

Wenn sich die aktuellen Tendenzen fortsetzen, könnten einige Staaten des europäischen Kulturraums an einen Punkt kommen, an dem konvergierende Krisentrends ihre Legitimationsgrundlage überdehnen. Die Erfolge populistischer Parteien, die in ihren Botschaften z.T. eine pauschale Ablehnung von Eliten und politischem System betonen, ist ein Ausdruck dieses Legitimitätsverlusts.

6.1 Verlust des Vertrauens in politische Institutionen

Seit mehreren Jahrzehnten sinkt der Anteil der Deutschen, die der Ansicht sind, dass Bundestagsabgeordnete die Interessen der Allgemeinheit vertreten. 2010 erreichte der Anteil derer, die Bundestagsabgeordneten vertrauen, mit 15 Prozent einen vorläufigen Tiefpunkt.13

Laut einer Umfrage der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen gingen 2012 nur rund zehn Prozent der Deutschen davon aus, dass Politiker zukünftige Herausforderungen lösen können. Als Ursachen des geringen Vertrauens seien die Wahrnehmung geringer Glaubwürdigkeit von Politikern, denen die Nichteinhaltung von Wahlversprechen und kurzfristiges Denken in Legislatperioden sowie opportunistische Klientelpolitik vorgeworfen würden.14

Eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) sprach 2011 von einer „ausgeprägten Demokratiedistanz“ in der Bevölkerung sowie sinkendem Vertrauen in den Staat und seine Institutionen, dass diese anstehende Probleme noch bewältigen könnten. Rund ein Drittel der Befragten würden zudem daran zweifeln, daß Demokratie als politisches System funktioniere.15

Es gebe zudem einen „kontinuierlichen Vertrauensschwund“ der Bürger in große Parteien. Wahlenthaltung nehme aufgrund der Wahrnehmung, dass eine Beteiligung sinnlos sei, kontiniuerlich zu. Es herrsche zunehmend die Wahrnehmung vor, dass Politiker die eigene Karriere in Vordergrund stellen und Sorgen der Bevölkerung nicht ernstnehmen würden.16

Die FES geht davon aus, dass Wohlstandsfragen bzw. Fragen sozialer Gerechtigkeit entscheidend für die Wahrnehmung der Legitimität von Staat und System sind.17

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahre 2013 sei die Wahlbeteiligung in Deutschland umso geringer, je prekärer die Lebensverhältnisse seien. Sozial Schwache Menschen würden zunehmend auf politische Partizipation verzichten.18

7. Totalitäre Potenziale in spät- und postliberalen Ordnungen

Auf utopischen Ideologien beruhende Politik, die auf der Leugnung der Natur des Menschen beruht und versucht, den Menschen in ihrem Sinne zu formen und dabei in zuvor als privat betrachtete Bereiche des Lebens einzugreifen, kann eine totalitäre Richtung einschlagen.

Ein Beispiel für staatliche Versuche, selbst in intimste Lebensbereiche einzugreifen, sind Ansätze zur Umdefinition der sexuellen Identität des Menschen, wozu bereits im Kindergarten Einfluss im Sinne entsprechender Ideologien genommen werden soll. Dies ist mit staatlichen Forderungen nach „Akzeptanz“, also nach Bejahung der Forderungen der Ideologie verbunden.

In diesem Zusammenhang ist zu beobachten, dass der Staat zunehmend eine zivilreligiöse Rolle beansprucht. Die Identität des Staatsvolkes soll in diesem Zusammenhang nicht mehr durch nichtstaatliche kulturelle Institutionen bzw. durch die Religion definiert werden, sondern durch staatlich erlassene Bekenntnisse, die gegenüber religiösen Bekenntnissen Vorrang beanspruchen.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sprach 2014 von der Notwendigkeit eines Kampfes gegen „reaktionäre Minderheiten“, die sich gegen die geplante Umgestaltung der Gesellschaft und die „emanzipatorische und bunte Gesellschaft“ ablehnen würden. Deren Positionen sollten nicht als Meinungsäußerung im Sinne der Meinungsfreiheit betrachtet werden. Die Ablehnung der „bunten“ Umgestaltung der Gesellschaft sei gleichbedeutend mit der „Verweigerung von Menschenrechten“ und grundsätzlich illegitim.19

Ein totalitärer Impuls wurde auch in der Entscheidung des Bundestages sichtbar, der die kulturelle Institution der Ehe im Sinne der Ideologie umzudefinieren versuchte.

Die EU kündigte an, gegen Kinderbücher vorgehen zu wollen, die traditionelle Geschlechterrollen darstellen. Entsprechende Bücher seien im Unterricht in Schulen in ganz Europa nicht mehr zu verwenden, der allgemein auf entsprechende Darstellungen zu verzichten habe.