Matthias Herdegen: Das nationale Interesse und die Verteidigung des Gemeinwohls

Geistliche, Ritter und Bauern - Aus einer britischen Handschrift des 13. Jahrhunderts (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Matthias Herdegen ist Direktor des Instituts für Öffentliches Recht sowie des Instituts für Völkerrecht der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. In einem aktuellen Beitrag kritisiert er, dass die außen- und sicherheitspolitische Elite Deutschlands einem Denken folge, dass sie unfähig dazu mache, die Lage zu erkennen, in der sie sich bewege. Das Verständnis für das nationale Interesse sei hier nur schwach ausgeprägt. In Folge dieses Denkens sei die Fähigkeit des Gemeinwesens zur Selbstbehauptung gefährdet.

  • In Deutschland herrsche eine naive Sicht auf die Welt vor, die davon ausgehe, dass „alle Akteure von universellen Werten getrieben und möglichst uneigennützig um die besten Lösungen und Modelle der Kooperation ringen“ würden. Die „aktive Konfrontation mit einer gar nicht heilen Welt“ und die Anerkennung der sie prägenden Realitäten werde gemieden.
  • Den „Gang der Weltgeschichte“ stelle man sich „so ähnlich wie ein Verfahren vor einem deutschen Amtsgericht“ vor. Der Faktor Macht werde in der Betrachtung des Weltgeschehens vollständig ausgeblendet. Es gelte in Deutschland „immer noch als höchst suspekt, ja sogar unanständig, in Kategorien der nationalen Interessen zu argumentieren“.
  • Auch in existenziellen Fragen betrachte man es zunehmend als undenkbar, die erforderlichen Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen. „Teile der deutschen Politik“ reagierten „geradezu schockiert, wenn man in der Kategorie legitimen nationalen Interesses argumentiert“, etwa in der Migrationsfrage. Die Vorstellung, dass es hier auch nationale Lösungen geben müsse, erscheine als undenkbar. Der „Lobgesang der Bundesregierung auf den Migrationspakt“ offenbare diesbezüglich eine „unbelehrbare, ja naive Einseitigkeit“.

Auch „die freiheitliche, rechtsstaatlich verfasste Gemeinschaft“ habe „ein elementares Interesse an der eigenen Sicherung“ und müsse dieses Interesse verteidigen.

Hintergrund: Das nationale Interesse und die katholische Soziallehre

Das im Sinne der katholischen Soziallehre definierte Konzept des nationalen Interesses beschreibt die Bedingungen, die gegeben sein müssen, damit ein Gemeinwesen sein Gemeinwohl erreichen kann. Diese einzelnen Bedingungen sind seine nationalen Interessen.1

Die Sicherheit des Gemeinwesens und seiner Mitglieder definiert die katholische Soziallehre als einen wesentlichen Bestandteil des Gemeinwohls, dessen Sicherstellung die Pflicht des Staates sei.2 Im Rahmen dieser Lehre wurden u.a. Konzepte formuliert, die Wege zur Sicherstellung des Gemeinwohls in Fragen der äußeren Sicherheit sowie in Migrationsfragen beschreiben.

Nicht auf der katholischen Soziallehre beruhende Konzepte des nationalen Interesses, die meist auf das Denken des politischen Philosophen Niccolò Machiavelli zurückgehen, definieren das nationale Interesse als etwas, das auch auf Kosten des Gemeinwohls anderer Nationen durchzusetzen ist. (ts)

4 Kommentare

  1. Oha, es sollte heißen als „Antimainstreamsoldat“. Aber die militärische Ausdrucksweise war wohl ohnehin nicht angemessen, wohl eher der Ausdruck „als selbstständig denkender Bürger, sich dem betreuten Denken entziehend“.

  2. Die Aufforderung von Bischöfen, seine Selbstbehauptung als Volk aufzugeben, ja, diese in den Dunst der Sünde zu stellen, wirkt als lähmendes Gift.
    Wer alle Mauern einreißen will soll sich selbst vorab (!) von der Zinne der Stadtmauer stürzen. Im wirtschaftlichen Niedergang Europas wird aus den Steinen auch kein Brot werden. Und die blühenden Landschaften, die wir dank unserer „Goldstücke“ erleben sollen, so wir Multikulti anbeten, werden sich als wölfische Steppen erweisen.
    Ein vielfältig gespaltenes, ein babylonisiertes Land kann keinen Bestand haben. Bürgerkrieg ist der brutalste Krieg.
    Der Islam stiftet seinen Anhängern Identität, das heutige Funktionärs-Christentum zerstört sie. Die einen ballen sich zu kämpfenden Haufen, die anderen verstrahlen sich im Vakuum.

    • Werter Herr Rückert.
      Dank für Ihren Kommentar. Genauso ist es.

      Die ganze politische wie auch führungskirchliche Sprache wie „Menschen, die schon länger hier leben“ und „“DER“ Islam gehört zu Deutschland“ sind die Ausdrücke schwindender Selbstbehauptung der politischen Einheit der Nation Deutschlands.

      Ich muss den hier kurz skizzierten Einschätzungen des Herrn Herdegen, so richtig sie in ihrer Auswirkung und in ihren Folgen sein mögen, heftigst widersprechen. Es ist in allem keine naive Sichtweise, sondern es ist seit Jahrzehnten ein bewusstes und gewolltes, geplantes und gesteuertes politisches und kirchliches Hinführen zu einem „globalen Bevölkerungsexperiment“, bei dem bewusst in Kauf genommen wird, die europäischen Bevölkerungen nicht nur der identitären, sondern auch der exzistenziellen Zerstörung preiszugeben und dies mit dem Ausdruck „viele Verwerfungen“ zu ummanteln und zu verniedlichen. Der linke „Mach-alles-Gleich-Fanatismus“ hat sich auf allen Entscheidungsebenen leider seit Jahrzehnten durchgesetzt in Staat und Gesellschaft. Die Zerschlagung der Sowjetunion zeigt sich zunehmend lediglich als Pyrrhussieg. DDR-2 ist doch bereits hier vollendet in Sachen Meinungsfreiheit.

      Nur ein Beispiel. Herr Kretzschmer bringt es auf den Punkt: https://www.youtube.com/watch?v=4A-dB-f_qRw

      Das Maaß’sche Zensurgesetz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) zeigt im Grunde, wie tief das Fehlen der Meinungsfreiheit bereits in die Gesellschaft eingesickert ist. Was wird alles als Hassrede verstanden? Wenn Du als Mainstreamsoldat unterwegs sein willst, kann man das nur noch als Rentner oder als Politiker.

      Hier von Naivität zu sprechen, ist letztlich selbst naiv. So einfach dürfen wir es den Mächtigen in der Gesellschaft nicht machen. Das gesamte 87-%-Spektrum des politischen Lebens will es offenbar genau so, wie es ist. Allerdings zweifle ich daran, ob diese 87 % der Wählerschaft weiß, welche Konsequenzen sie gewählt haben.

      Wir können zu Recht beklagen, dass wir nun in dieser Situation sind. Aber wir sollten bedenken, dass es im Grunde bei den jetzt gesetzlich und völkerrechtlich eingegangenen neuen Bindungen, bei der massiven Abgabe politischer nationaler Machtbefugnisse und Kompetenz an die EU wohl kaum noch ein Zurück mehr gibt in gesunde nationale Strukturen. Das Zerstörungswerk ist letztlich zunächst in geistiger und gesetzlicher Vorgabe beendet. Es bedarf jetzt nur noch der exekutivlich bürokratisch-technischen Restumsetzung dessen, zu dem sich die Regierungen (insbesondere die opportunistische chamäleonartige C(I)DU/C(I)DU) im Migrationspakt so umfassend verpflichtet haben. Von SPD, Linken, Grünen konnte man nichts anderes erwarten. Von der Falschnamenpartei CDU, die ich noch vor 12 Jahren gewählt hattem zu meinem Bedauern, schon, denn sie war es, die jegliche konvervativen Werte über Bord geworfen hat und sich um 180 Grad gedreht hat.

      Die Kirchenführungen haben diesen 87-%-Block vehement unterstützt bis in den Vatikan hinein und unterstützen ihn noch massiv. Sie machen sich zum willfährigen Erfüllungsgehilfen des politischen internationalen Global-Sozialismus. Warum die Kirchen dies getan haben, kann ich nicht sagen. Jesus hat selbst wohl nicht in Nationalitätendimensionen gedacht, sondern in der Regel sein Erlösungswerk individuell für jede Menschenseele geleistet. Jedoch hat er als Jude durchaus auch politische Abgrenzung gefordert im Beispiel mit der nichtjüdischen Frau, die geheilt werden wollte und er sie nur widerwillig heilte, im Hinblick auf sein Wort: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist…“ und den Soldaten und den Zöllnern (letztlich Grenzposten) hat er auch seine Existenstenzberechtigung durch sein Wort gegeben. Somit können sich die Kirchenführungen, insbesondere der Papst, der zwar ebenfalls global – weil die Kirche ja in den meisten Ländern präsent ist -, agieren muss, nicht über das homogene Nationalgefüge der Staaten einfach hinwegsetzen, wie Papst Franziskus dies letztlich – auch wenn er die Überreizung der Aufnahmefähigkeit hier und da angeprangert hat – in Übereinstimmung mit der UNO und dem deutschen Migrationspakt getan hat.

      Somit darf auch die Kirchenführung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Ich verstehe diese Kirchenkritik nicht als Frontalangriff, sondern ich liebe diese Kirche, weil sie für mich in der Hl. Messe Mittelpunkt meines Glaubenslebens ist, aber die willfährige Mainstreamlinie zeugt nicht von Mut, von Bekennertum und innerer Stärke im Glauben.

      Da sind wir dann wieder bei der Urproblematik, der Loslösung Gottes von seinen Charaktereigenschaften, die ihrerseits zu einer Art Ersatzreligion mutierten.

      Ob ich dem Papst diesen Zerstörungswillen unterstellen darf wie ich dies bei unseren europäischen Politikern, die diesen Pakt unterzeichnet haben, tue, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass er auf deren Seite steht und das sehe ich mehr als kritisch. Er muss wissen, was es bedeutet, wenn Islam sich in Staaten umfassend etablieren kann. Ich werde nicht schon wieder die üblichen Links hier einstellen. Aber wenn ich zu dieser Thematik schreibe, kommen sie mir immer wieder in den Sinn und ich erkenne mit Schrecken, dass jedes Wort der islamischen Größen (Islam von Izmir 1999 und von Erdogan, dem Muslimbruder im Geiste Mursis) sich vor unseren Augen vollzieht. Ok, ich tu’s nochmal:

      Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Moscheekuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.
      Nach einem Gedicht von Ziya Gökalp. Zitiert in: „Recep Tayyip Erdogan: Der Islamist als Modernisierer“. welt.de, 05.05.2007
      und des Imams von Izmir bereits 1999: „Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen.“

      Deutlicher kann es wohl kaum gesagt werden! Wie deutlich brauchen es Kirche und Politik noch?

      Wer dies auch in der Kirche vergisst oder bewusst vergessen will aus einem unverantworltichen „Friede-Freude-Eierkuchendenken der Stuhlkreise heraus, führt seine ohnehin schon mehr als dezimierte Herde ins Verderben. Somit kann ich der Kirche und auch dem Papst so wenig ein Naivitätszeugnis ausstellen wie der politischen Elite vorwiegend Westeuropas.

      Es heißt jetzt, weder an Papst noch an der politischen Ausrichtung der Kirche zu verzweifeln. Es heißt jetzt, nur noch mehr die hl. Messe zu besuchen, seinen Glauben an den Dreieinen Gott zu festigen, sich klaren Blick bewahren und sich in der Kirche zu engagieren und dort auch mal kritische Positionen zum Besten zu geben.

      Das in der Kirche immer wieder vorgetragene Engel- und Jesuswort „Fürchtet Euch nicht“ ist zwar im Großen und Ganzen richtig, aber es bedarf schon der menschlichen Mitwirkung, dass es nicht wieder zu den Katastrophen des 1. und 2. Weltkrieges oder zu den in Kauf genommenen „vielen Verwerfungen“ kommt. Das Nicht-Fürchten kann nur dem gelingen, der mehr als fest in Christus verankert ist, und zwar ganz persönlich individuell. Das Stuhlkreiswohlfühlchristentum führt wohl eher nicht zu einer Märtyrerkirche, die wir nunmehr zunehmend in der Kirche brauchen werden. Wer wird sich da nicht vor Krieg, Hunger, Elend, Not, vor Vergewaltigung, vor Ausgeliefertsein von Hasstaten, vor Sadismus und Folter fürchten? Wer aber wird sich auch nicht fürchten vor dem, was er in Verteidung an überschüssiger Gewalt produzieren wird, wenn man außer sich ist vor momentanem Hass auf den Angreifer? Da sollte sich niemand von freisprechen.

      Diese Politik und leider auch die Kirchenpolitik führt uns in genau diese Situationen hinein. Das steht leider zu befürchten. Manchmal freue ich mich, schon das 65. Lebensjahr friedlich erreicht zu haben. Vergessen wir den umfassenden Dank nicht. Denn jahrzehntelanger Frieden, den unsere Eliten jetzt bewusst aufs Spiel setzen, ist auf Erden wohl nicht der Normalzustand.

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