Bischof Laun: Der UN-Migrationspakt steht im Gegensatz zur katholischen Soziallehre

Ambrogio Lorenzetti - Die Wirkung guten Regierens auf das Land (Ausschnitt, gemeinfrei)

Der emeritierte Salzburger Weihbischof Andreas Laun hat den UN-Migrationspakt, der in der kommenden Woche auf einem internationalen Gipfel in Marrakesch angenommen werden soll, auf der Grundlage der katholischen Soziallehre kritisiert.

  • Die aus Sicht der Soziallehre entscheidende Frage nach den Folgen von Migration für das Gemeinwohl der betroffenen Staaten spiele in dem Dokument keine Rolle. Migration werde pauschal positiv bewertet und eine differenziertere Sicht als grundsätzlich illegitim dargestellt.
  • Es würden die Ansprüche von Migranten gegenüber einem Gemeinwesen betont, deren Pflichten gegenüber diesem jedoch kaum erwähnt.
  • Das Dokument gehe davon aus, dass ein „Recht auf Einwanderung“ bestehe. Staaten, „die in Geschichte und Gegenwart intensive Erfahrungen mit der islamischen Einwanderung machen mussten“, etwa Österreich und Ungarn, würden sich jedoch „aus gutem Grund gegen solche Einwanderung“ stellen.

Es sei verfehlt, in Migration eine Lösung der kulturell bedingten demographischen Probleme Europas zu sehen:

Immigration als Lösung der Probleme der Kultur des Todes erinnert an das Märchen von den Schildbürgern: Sie bauten ein neues Rathaus ohne Fenster. Dann versuchten sie das Licht in Kübeln hineinzutragen, aber das ging nicht. Dann deckte sie das Dach ab, aber der Regen machte das Rathaus auf seine Weise unbrauchbar.

Europa ist dunkel geworden, aber statt Fenster einzubauen, deckt man das Dach ab. Fremde Völker bringen nicht Europa zurück, sondern machen aus Europa ein anderes Land, in dem dann höchstens noch schöne Gebäude und funktionierende Autobahnen an das alte Europa erinnern, und vielleicht Enklaven, in denen noch Ureinwohner überleben, die alte Sprachen noch sprechen aber die neue Landessprache nicht verstehen.

Die Probleme Europas seien nicht durch Migration lösbar, sondern nur durch kulturelle Umkehr, die „mit der Analyse der Übel“ beginnen müsse, „die man geduldet, gefördert, eingeführt hat“.

Bewertung

Die zentralen Inhalte des UN-Migrationspakts stehen im Widerspruch zu den Kernprinzipien der katholischen Soziallehre, insbesondere zur Bindung politischen Handelns an das Gemeinwohl. Außerdem verletzten seine Inhalte das Subsidiaritätsprinzip sowie das Solidaritätsprinzip der Soziallehre.

Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße, der Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz ist, bewertete den Migrationspakt positiv, bezog sich dabei aber nicht auf die katholische Soziallehre. Der an der Universität Wien lehrende Theologe Ludger Schwienhorst-Schönberger hatte zuvor kritisiert, dass einige Bischöfe in Deutschland nicht mehr auf der Grundlage der Soziallehre, sondern auf der Grundlage von Gesinnungsethik argumentieren würden.

Der an der Universität Göttingen lehrende Staats- und Völkerrechtler Frank Schorkopf hatte den UN-Migrationspakt mit ähnlichen Aussagen wie Weihbischof Laun kritisiert. Dabei argumentierte er kompatibel zur katholischen Soziallehre indem er die Auswirkungen des Paktes auf das Gemeinwohl in den Vordergrund seiner Analyse stellte.

Es handele sich um ein „beunruhigendes Dokument“, dessen Grundlage eine „progressiv-moralische Ideologie“ sei. Die Rechte und Ansprüche von Migranten würden einseitig betont, während deren Pflichten sowie die Rechte der Bürger der betroffenen Staaten kaum eine Rolle spielten:

Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte, und wenn dort die Kriminalität steigt, wenn es weniger bezahlbaren Wohnraum gibt, weil die Kommunen den für Flüchtlinge benötigen, oder wenn in den Grundschulen kaum noch Kinder sind, die Deutsch als Muttersprache beherrschen, dann hat das auch Gewicht.

Hier liegt eine Verletzung des Solidaritätsprinzips der katholischen Soziallehre vor, der zufolge ein Gemeinwesen vorrangig seinen Mitgliedern gegenüber verantwortlich ist.

Außerdem kritisierten Schorkopf und andere Staats- und Völkerrechtler die folgenden mit dem Pakt verbundenen Risiken für das Gemeinwohl:

  • Die Gefahren und Risiken, die „sich aus der Migration für die öffentliche Sicherheit und weitere Güter in den Zielländern ergeben“, würden im Dokument nicht ausreichend betrachtet. Illegale Migration werde „weitgehend ausgeblendet“. Auch der an der Universität Bonn lehrende Völkerrechtler Matthias Herdegen sprach davon, dass der Pakt „die wesentlichen Krisenmomente in der Migration“ ausblende.
  • Das Dokument schaffe laut Schorkopf eine völkerrechtliche Grundlage für die Erhebung von Ansprüchen auf Kosten des Gemeinwohls, etwa im sozialstaatlichen Bereich. Staaten wie die Türkei könnten sich zudem bei Eingriffen in die inneren Angelegenheiten Deutschlands darauf berufen, was Konflikte fördere. Bestimmte Sicherheitsmaßnahmen im Umgang mit migrationsbedingten Herausforderungen könnten zudem durch das Dokument rechtlich unmöglich werden.
  • Das Dokument wolle definieren, worüber in einem Gemeinwesen in Migrationsfragen diskutiert werden dürfe, „weil alles, was ihm zuwiderlaufen würde, von vornherein als ungehörig und nicht erwünscht gilt“. Migrationsfragen würden dadurch der rationalen Prüfung und der politischen Debatte entzogen.
  • Der Pakt enthalte „einen gefährlichen Hebel“ in Form des Konzepts der „Shared Responsibility“. Andere Staaten, Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen könnten auf dieser Grundlage künftig stärker in politische Prozesse in Deutschland eingreifen, z.B. um diesem Einwanderungskontingente aufzuerlegen, finanzielle Forderungen gegen das Land zu erheben oder illegalen Migranten einen legalen Status zu verleihen. Dadurch verletzt der Pakt das Subsidiaritätsprinzip der Soziallehre, demzufolge die kleinsten gesellschaftlichen Einheiten für die Lösung eines Problems verantwortlich sein sollten, die zu seiner Lösung in der Lage sind.

Für die beteiligten Staaten sei das Dokument politisch bindend. Mit dem Verweis auf dessen angeblich fehlende rechtliche Verbindlichkeit werde „nur das nicht juristische Publikum beruhigt.“ Auch der Staatsrechtler Jan Henrik Klement erklärte, dass der Pakt sei für Deutschland politisch bindend sei, was bedeute, dass „die Inhalte des Pakts im Handeln der Regierung und der Verwaltung niederschlagen“ müssten.

Der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel sprach davon, dass die Behauptung, dass die Inhalte des Paktes rechtlich für Deutschland nicht verbindlich sei, „suggestive Irreführung“ durch die Bundesregierung darstelle. Der Pakt werden außerdem „Sogwirkung auslösen“ und die „Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken“.

Die katholische Soziallehre zur Gestaltung von Migration nach den Erfordernissen des Gemeinwohls

Die Position der katholischen Soziallehre zur gemeinwohlorientierten Gestaltung von Migration haben wir hier ausführlicher beschrieben.

  • Der hl. Johannes Paul II. hatte erklärt, dass die katholische Soziallehre auch eine Verpflichtung von Staaten dazu vorsehe, eine “Kontrolle der Zuwanderungsströme unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls“ durchzuführen. Die Aufnahme von Migranten müsse „immer unter Einhaltung der Gesetze erfolgen und daher, wenn nötig, mit der Ausschaltung von Mißbräuchen einhergehen.“ Es müsse zudem das „besondere kulturelle Erbe jeder Nation bewahrt werden“.
  • Migration müsse unter Berücksichtigung der Erfordernisse des „universellen Gemeinwohls“ gestaltet werden. Dazu gehörten auch die „unveräußerlichen Rechte“ u.a. auf Heimat und „das ethnische, kulturelle, sprachliche Erbe zu erhalten und weiterentwickeln zu können“. Dieses Recht gelte auch für die Menschen der Gesellschaften, die Ziel von Migration seien.

Unkontrollierte Migration würde „dem Gemeinwohl jener Gesellschaften, die Aufnahme gewähren, Schaden und Nachteile einbringen.“ Zudem stelle die „Anwesenheit von nichtchristlichen Immigranten in Ländern mit alter christlicher Tradition […] für die kirchliche Gemeinde eine Herausforderung dar.“

Dieser Beitrag wurde durch die Fachgruppe 4 (Politik und Gesellschaft) des Bundes Sankt Michael erstellt.

6 Kommentare

  1. Herzlichen Dank der Fachgruppe 4 für diesen erhellenden Beitrag über den Migrationspakt im Lichte der Katholischen Soziallehre und ihrer Interpretation insbesondere auch durch den Hl. Johannes Paul II. Ich habe den Pakt bisher unter dem Aspekt geltender Gesetze als in diesem Sinne rechtswidrig abgelehnt und verstehe die Zustimmung höchster katholischer Würdenträger auch und schon deswegen überhaupt nicht. Was ist das, wenn es nicht sträfliche Naivität ist?

    • Werter Herr Mock,
      vielleicht liefert Kardinal Müller eine Erklärung dafür, der als ehemaliger Präfekt der Kongregation für die Glaubenslehre in dieser Angelegenheit eine reputable Quelle darstellt. Ihm zufolge seien in einigen Fällen in Deutschland Personen Bischöfe geworden, die einer „diffus-säkularistischen Lebensauffassung“ anhängen würden und wegen ihrer „ideologischen Zuverlässigkeit“ im Sinne eines „antirömischen Affekts“ in der Hierarchie aufgestiegen seien.
      https://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/kardinal-muller-ubt-heftige-kritik-an-deutscher-theologie
      Natürlich kann es auch in der Frage des Migrationspakts unterschiedliche katholische Positionen geben, aber es fällt auf, dass keiner seiner grundsätzlichen Befürworter stringent mit der Soziallehre argumentiert. Alle diese Befürworter innerhalb der Kirche berufen sich auf andere Ideologien und Weltanschauungen und erwähnen die Soziallehre allenfalls in Form unreflektierter und oberflächlicher Bezüge z.B. auf angebliche Solidarität, die einer näheren Überprüfung nicht standhalten, weil Solidarität im Sinne der Soziallehre eben etwas anderes bedeutet als in den progressiven Ideologien, in deren Sinne der Begriff in solchen Fällen verwendet wird.

  2. Man muss leider festhalten, dass der Vatikan den Migrationspakt fast uneingeschränkt befürwortet, insbesondere die darin enthaltene Behauptung, dass Migration ausschließlich ein positives Phänomen darstelle und dass es in Migrationsfragen ausschließlich um die Ansprüche von Migranten gehen solle. Der Vertreter des Vatikans bei den VN fordert außerdem, dass die Medien positiver über Migration berichten sollten:
    https://cruxnow.com/vatican/2018/12/10/vatican-envoy-urges-media-to-end-cherry-picking-migration-news/
    Von der katholischen Soziallehre inklusive der Aussagen zum Umgang mit Migration im Katechismus (Steuerung von Migration nach den Erfordernissen des Gemeinwohls und Betonung der Integrationspflichten von Migranten/ siehe http://www.vatican.va/archive/DEU0035/_P83.HTM) scheint man sich im Vatikan somit nun auch offiziell verabschiedet zu haben.

  3. Endlich einmal einige wenige Stimmen aus der kath. Kirche, die sich kritisch mit dem europazerstörenden Pakt auseinandersetzen. Dafür ein herzlicher Dank!

    Mir wäre es lieber, der Papst hätte dieses Statement abgegeben. Aber immerhin. Wir wollen mit Wenigem zufrieden sein. Wichtig ist, dass sich Katholiken zurzeit eher an Bischof Laun und Bischof Schneider ausrichten können als am Deutschen Kirchenführungsverbund. Dieser Kommentar von Weihbischof Laun drückt das Wider gegen diesen unseligen Pakt umfassend aus. Leider ist dieser Bischof wie auch Bischof Athanasius Schneider eine Minderheit im deutschsprachigen Episkopat. Viele anderen Vertreter der Kirchenführung meinen, dass dieser Pakt einen christlichen Ansatz habe und übersehen dabei die möglichen Folgen einer Einnahme Euiopas durch den Islam und anderer Kulturen. Die Visegrad-Staaten machen es vor, denn sie hatten schon einmal mit dem Islam zu tun und haben diese Zeit in schlechter Erinnerung. Aber die naiven Westländer meinen noch immer im Islam eine verwandte und verbündete Religion gefunden zu haben, obwohl sie genau das Schicksal der Christen in islamischen Ländern kennen. Und das kann einfach keine Naivität mehr sein. Dieser Kirche ist jegliche Antenne für Gefahren für ihre Gläubigen abhanden gekommen. Die Lüge, die Vertuschung der Wahrheit, das Vermeiden der Benennung der Schuldigen für die Üerbevölkerung sowie die Benennung dieser selbst, wird für diesen Pakt benutzt, um die Zielländer zu austauschbaren Bevölkerungsreservoire in Europa zu machen.

    Da trifft die Rachelegitimationskultur auf Vergebungs(verpflichtungs)kultur. Die Kinder hier werden, was auch richtig ist, zum „Der Klügere gibt nach“ erzogen und geht jeder Gewaltsituation tunlichst aus dem Weg. Diese so erzogenen Kinder treffen dann auf Angehörige einer Kultur, die das Recht des Stärkeren für sich in Anspruch nimmt. Wölfe werden in den Schafstall gelassen.

    Der Vorteil dieses Austausches ist klar: Die leichtere Manipulation der Menschen mit niedrigerem IQ. Denn gleichzeitig setzt der Kampf der Regierung gegen bestehende Bildungsstandards in diesem Lande ein. Die Globalisten brauchen Menschen, die manipulierbar sind. Sie brauchen Chaos. Sie brauchen den Zusammenbruch von funktionierenden Nationalstaaten, um sich dann in der Anarchie, die sie selbst durch solche Pakte herbeigeführt haben, als Retter aufspielen zu können.

    Hier soll wie beim Euro wieder das Ziel der Weg sein. Erst das Ziel, der Euro eingeführt, dann wird der Weg zu einem funktionierenden Ziel ideologisch untergeordnet und alles getan, um das Ziel am Leben zu erhalten.
    Ähnlich das Gesinnungsziel Globaler Migrationspakt. Erst eine Zielvorgabe wie diesen Pakt, der aus der Verpflichtungserklärungsmanie nicht mehr herauskommt, diese Verpflichtungen zunächst politisch installieren, und zwar so lange, bis die Gerichtsbarkeit dies letztlich in Rechtsnormen umsetzen muss. Wer dagegen hält, ist Nazi, was der Pakt ja bereits vorgibt.

    Der Weg bis zu diesem Gesinnungsethikziel wird mit vielen Verwerfungen, die als Kolateralschäden in Kauf genommen werden, politisch korrekt und Migrantenpaktinhaltskorrekt als Diktat vorgegeben und Jedermann hat sich daran zu halten, ansonsten wird er mental eliminiert.

    Der abschließende Link, ein Interview mit Prof. Bolz ist lesenswert. Einer der wenigen, die die politische Korrektheit als entlarvt, was sie ist: Eine bestens funktionierende Moral- und Meinungszensur. https://www.achgut.com/artikel/der_journalist_als_oberlehrer/P45 ist lesenswert.

  4. Bischof Laun, aber auch Klerikern wie Bischof Athanasius Schneider oder Kardinal Sara ist zu danken, dass sie sich der Wahrheit verpflichtet fühlen. Wer den Artikel bei Kath.net liest, findet darüber hinaus noch eine sehr bemerkenswerten Aussage:

    „Das Phänomen der sogenannten „Einwanderung“ ist ein gelenkter und von den internationalen Mächten seit langem vorbereiteter Plan, um die christliche und nationale Identität der europäischen Völker zu verändern. Diese Mächte benutzen das enorme, moralische Potential der Kirche und ihre Strukturen, um ihr anti-christliches und anti-europäisches Ziel noch effizienter zu erreichen. Zu diesem Zweck werden das wahre Verständnis von Humanität und sogar das christliche Gebot der Nächstenliebe missbraucht.“

    Es ist deutlich, hinter dem Narrativ der sogenannten Flüchtlingskrise steht in Wahrheit ein von bestimmten Kreisen initiierter und beabsichtigter Auflösungsprozess der europäischen Nationen. Dass gerade einflussreiche und mächtige Kleriker, ich setze voraus wohl wissend um die Hintergründe, solche Politik unterstützen, macht sie für mich zum Teil dieser zersetzenden Kreise. Christlich ist das für mich nicht, denn als Christ sehe ich die Nationen Gott-gewollt.

    Gerade in der Geschichte des Turmbau zu Babel wird dies für mich deutlich. Als Kind konnte ich mich nie damit zu Frieden geben, als man mir sagte, Gott hätte die Menschen bestraft, weil diese Gott-ähnlich sein wollten. Heute weiß ich, dass Gott durch sein Eingreifen die Menschen gerettet hat. Versuchten diese doch aus sich selbst heraus den Himmel zu erreichen. Der Himmel aber ist nicht menschlich, sondern göttlich. Der Mensch in seiner Einfalt kann sein Tun nicht übersehen, dazu neigt er zu Uniformismus und Gleichmacherei. Gott stellt aber das Individuum in den Mittelpunkt, er ist tatsächlich plural und umfassend. Nicht so der Mensch, der unter einer alles einigenden und bestimmenden (Welt-)Herrschaft unweigerlich dem Totalitarismus ausgesetzt ist. Eine Weltregierung wie unter König Nimrod wird sich aufgrund Selbstverherrlichung und Wahn eher früher als später von Gott abwenden. Zudem ohne Vergleich, ja Wettbewerb zu anderen Gesellschaften und Nationen auf falsche Ideale einlassen und im ideologischen Wahn seine Kräfte und Resourcen verschwenden. Der Turm zu Babel kann den Himmel nicht erreichen, der Himmel ist göttlich. Alle Kräfte aber wurden auf ein unerreichbares Ziel gelenkt, dem sich alle unterordnen mussten. Da es nur eine Herrschaft gab, die in ihrer menschlichen Beschränkung scheitern muss, griff Gott ein und rettete die Menschen. Er hat dazu die Sprachen – Nationen geschaffen und gewollt. Es ist Gottes Wille.

    Ehrlich gesagt bin ich mir nicht sicher, ob meine Interpretation der Geschichte des Turmbaus zu Babel allgemeingültig ist, da ich immer wieder von „Bestrafung“ anstelle Errettung höre. Nur deswegen schreibe ich darüber; und sicher kann obiger Gedanke auch besser ausformuliert werden, ich hoffe aber, „meinen“ Punkt verständlich dargelegt zu haben.

  5. So erstaunlich es ist, dass der Hamburger Erzbischof Heße für den Migrationspakt votiert und dabei offenbar die Grundprinzipien der Katholischen Soziallehre außer Acht lässt. Umso wichtiger mir das Votum des Salzburger Weihbischofs und Dogmatikprofessors Laun und anderer Professoren, die das Gemeinwohl als zentrales Kriterium in Erinnerung rufen. Das Gemeinwohl der Staaten, aus denen Menschen auswandern und das Gemeinwohl der Staaten, in die Menschen einwandern, muss die Kirche als zentrales Kriterium der Bewertung in die Diskussion einbringen.

    Die Schäden oder Vorteile für das Gemeinwohl durch Migration, in den Einwander- wie in den Auswanderländer, sind wie ein kurzer Blick in die Geschichte zeigt, im Positiven wie Negativen oftmals gewaltig. Die Ursachen für die Wanderungen sehr unterschiedlich, teils kriegerisch, demographisch oder klimatisch bedingt. Man denke nur an die Völkerwanderung im 5. Jahhundert, die islamischen Eroberungen,die Einwanderungswellen in Nordamerika, die Vertreibung der Ostpreußen und Pommern im Zuge des 2. Weltkrieges usw. – Blauäugigkeit gegenüber den säkularen und sozialistischen Ideologien, die durch den Migrationspakt transportiert werden sollen, können nicht zum Ziel der Förderung des allseitigen Gemeinwohls aller Völker führen.
    Dr. Hinrich Bues

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