Eckhard Jesse: Der drohende Verlust des anti-extremistischen Konsenses in Deutschland

Nicolas-Antoine Taunay - Triumph der Guillotine (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse gilt als einer der führenden deutschen Extremismusforscher und lehrte zuletzt an der TU Chemnitz. In einem in der „Neuen Zürcher Zeitung“ erschienenen Aufsatz setzt er sich heute vor dem Hintergrund der zunehmenden politischen Polarisierung in Deutschland mit dem Problem des Verlustes des anti-extremistischen Konsenses auseinander.

Im Bestreben, rechtextremen Tendenzen entgegenzuwirken, werde Linksextremismus zunehmend verharmlost. Linksextreme und linksradikale Akteure würden seitens Staat und Zivilgesellschaft außerdem in immer größerem Maße als Partner bei Aktivitäten gegen Rechtsextremismus akzeptiert. Gleichzeitig werde der „Kreis des moralisch Suspekten“ laufend ausgeweitet und zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ häufig nicht mehr ausreichend differenziert:

Insofern verwundert der Befund nicht: Gegenüber links dominiert Inklusion, gegenüber rechts Exklusion. […] Durch die kulturrevolutionäre Bewegung vor fünfzig Jahren vornehmlich im studentischen Milieu ist der antiextremistische Konsens zugunsten eines antifaschistischen zurückgedrängt worden.

Der Schutz der freiheitlichen politischen Ordnung erfordere die Zurückweisung aller extremistischen Ideologien. Wer eine extremistische Ideologie mit Hilfe einer anderen bekämpfen wolle, „treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus“.

Bewertung und Folgerungen

Der anti-totalitäre bzw. anti-extremistische Konsens, auf dem die Nachkriegsordnung Westeuropas beruht, geht wesentlich auf Impulse der katholischen Gesellschaftslehre zurück. Diese steht allen utopischen Ideologien der Moderne, welche die Grundlage für Totalitarismus und Extremismus bilden, skeptisch und ablehnend gegenüber.

Erzbischof Georg Gänswein betonte kürzlich, dass es christliche Konservative wie Konrad Adenauer waren, denen es gelang, Deutschland nach dem durch die Ideologie des Nationalsozialismus herbeigeführten Zivilisationsbruch und angesichts der damals noch präsenten Bedrohung durch den Kommunismus „wieder ganz neu im freiheitlichen Wertesystem der jüdisch-christlichen Geschichte des lateinisch-westlichen Abendlandes zu verankern.“

Die katholische Gesellschaftslehre, welche die Grundlage dafür bildete, verfügt weiterhin über geistige und kulturelle Bestände, die ein Gemeinwesen gegen das Wirken aller totalitären und extremistischen Ideologien stärken können. Es mangelt allerdings schon seit langem an politischen Ressourcen bzw. an Akteuren und Plattformen, die diese Positionen wirksam in die politische Diskussion einbringen. (ts)

3 Kommentare

  1. Mittlerweile dürfen wir es einfach mal so ausdrücken: Es ist alles rechtsradikal und es wird als rechtsradikal angesehen, was an Kritik auch nur im Ansatz dieser dieser Politik dieser Blockparteien vorgetragen wird.Linksradikalität wird bewusst marginalisiert, weil sich dieser als nützlicher Idiot im Kampf gegen Rechts oder wie Dr. Curio sagte, im Kampf gegen Recht bereitwilligst zur Verfügung stellt mit all seinen Facetten bis hin zur Gewalt. Der Totalitarismus dieser PC ist es, der jede noch so winzige Kritik an sich abprallen lässt. Der nächste Schritt wird sein, dass Kritikinhalte als rechtsradikal angesehen und damit kriminalisiert werden. Der Weg zur Dikatur ist nicht mehr sehr weit. Das „betreute Denken“ hat bereits meinungsdiktatorische Züge wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sehr klar erkennen lässt. Die medialen Vorgänge um Chemnitz machten dies besonders deutlich. Wahrheit wird als Lüge, Lüge als Wahrheit angesehen.

    Wie schon in der Bibel ausgeführt wird das Böse als gut angesehen und das Gute als böse. Der Wertekompass hat sich total verschoben; bei dieser Gottvergessenheit bis Ablehnung Gottes muss er sich auch verschieben. Das wird wohl jeder Leserschaft einsichtig sein.

    Wer Gott die Treue versagt, findet sich eben in einem von Menschen gemachten Wertekodex wieder, der das Recht des Stärkeren (diejenigen, die die Meinungshoheit innehaben) in den Vordergrund rückt, ob dies recht ist oder nicht, bleibt dem Urteil des Betrachters vorbehalten. Wenn Gottes/Jesu Gesetze nicht mehr gelten, gelten eben Gesetze, die nicht mehr von einem Weiterleben der Seele nach dem Tod ausgehen mit seinen Licht- und Schattenseiten (Himmel- Hölle), und darum eben nicht mehr die Würde des Menschen in seiner vollen Lebensvielfalt aktzeptieren und nur noch dem vordergründigen Nutzen des zum Gott mutierten Menschenbedürfnis der Machtelite folgen. Jegliche Kritik an der Politik der Mächtigen wird kriminalisiert wie dies ja bei der Islamkritik besonders deutlich wird. Kritikverbot am Islam befürworten ja meines Wissens alle islamischen Staaten in der UN. Das mag zurzeit noch nicht vollends der Fall sein, wird sich aber innerhalb kürzerer Zeit durchsetzen. Die Art und Weise, wie mit einer demokratischen Partei zurzeit medial und politisch umgegangen wird, lässt nicht auf gute Zeiten hoffen.

  2. Der drohende – und in Teilen bereits gegebene – Verlust des anti-extremistischen Konsenses in Deutschland verweist auf tiefgreifende Veränderungen unserer politischen Ordnung.
    Die bürgerlich-liberale Phase mit ihrer parlamentarischen Demokratie ist längst Geschichte, ist eben nur noch Kulisse – nur merken es viele (selbst in der AfD) immer noch nicht.
    Oder wie Böckelmann in TUMULT formuliert: „Der humanitäre Universalismus
    hat sich zum Totalitarismus gemausert.“
    https://static1.squarespace.com/static/530b8d53e4b091b1a79671f2/t/5b150977352f53023b7df0e2/1528105335998/TUMULT_Sommer2018_Boeckelmann.pdf

    Man könnte auch sagen: Der Extremismus ist heute – in Form des gewalttätigen Linksextremismus – zu einem systemimmanenten und systemerhaltenen Element geworden. Ähnlich war es ja schon in früheren totalitären Systemen …

    Jesse hat das als „Extremismusforscher“ verstanden – weshalb er nun trotz jahrzehntelanger Karriere im Mainstream und hohen Ehren von der extremistischen Gegenseite als rechtslastig eingestuft und ausgeschlossen wird. So etwa vom notorisch linkslastigen Berliner Historiker Wippermann.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Eckhard_Jesse

  3. Heutzutage verfolgt ein migrationsaffines und diversitätsorientiertes Parteienkartell aus CDU/CSU/FDP/Grünen/SPD/Linkspartei in wechselnder Rollenverteilung im Grundsatz eine identische Politik. Rechtliche Normen haben deutlich ihre (bisher unumstößliche) Prägekraft verloren, siehe Atomausstieg, fehlende Grenzkontrolle, NetzdurchsetzungsG etc. Die Kirche lobt das offene Hinwegsetzen über gesetzliche Regelungen als „auch zur politischen Führung“ gehörend (https://www.merkur.de/bayern/fluechtlingsversorgung-kardinal-reinhard-marx-lehnt-absenkung-standards-5518329.html). An die Stelle des bisherigen Rechtsstaates tritt die levantinische Klientelpolitik, welche die „Grundlagen des Zusammenlebens täglich neu aushandelt“, wie die Flüchtlingsbeauftragte Aydan Özoguz bereits 2015 offen mitteilte (https://www.welt.de/politik/deutschland/article146582999/Das-ist-der-Masterplan-zur-Integration-der-Fluechtlinge.html).

    Zum von Erzbischof Gänswein angesprochenen Konrad Adenauer: Dieser würde heutzutage in Kirche und Gesellschaft als notorischer „Rechtsaußen“ betrachtet. Er hatte die Religionsfreiheit skeptisch gesehen, die Aufgabe der lateinischen Kultsprache ebenso ging nie zur Kommunion ohne vorherige Beichte (vgl. „Konrad Adenauer – Der Vater, die Macht und das Erbe“, erschienen im Verlag Ferdinand Schöningh, Paderborn 2017, siehe Rezension DT vom 23. Mai 2017, Seite 12). Aus seiner CDU, welche heute zwecks Machterhalt über Koalitionen mit der umbenannten SED philosophiert, wäre er wohl schon längst ausgeschlossen worden…

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