Stefan Reinecke: Offene Grenzen gefährden das Gemeinwohl

Giorgio Vasari - Die Belagerung von Florenz (Ausschnitt, gemeinfrei)

Der Politikwissenschaftler Stefan Reinecke ist für das Parlamentsbüro der Tageszeitung „taz“ tätig. In einem aktuellen Aufsatz kritisiert er unter Anknüpfung an Gedanken des Philosophen Michael Walzer die Forderung liberaler und progressiver Akteure nach offenen Grenzen und unkontrollierter Migration. Diese Forderung gefährde das Gemeinwohl. Reinecke zufolge wäre „eine Welt ohne Staaten und Grenzen […] nicht friedlicher und freier, sondern chaotischer und rechtloser.“

In seinem Aufsatz schreibt Reinecke:

Das globale Recht auf Migration würde, jedenfalls absolut gesetzt, die aufnehmenden Staaten ruinieren. Nationalstaaten brauchen einen definierten Souverän. Wenn Migranten sofort alle Rechte bekämen, würde das Kollektiv der Staatsbürger diffus und unverbindlich zu werden drohen. […]

[W]er globale Freizügigkeit fordert, muss einkalkulieren, dass diese auch von allen in Anspruch genommen wird. Vollständige globale Freizügigkeit würde aber weit mehr schaden als nutzen. Denn Staaten sind Schutzräume für BürgerInnen. Sie spannen ein soziales Netz, dämpfen und kanalisieren gesellschaftliche Konflikte und sorgen dafür, dass die Straßenbahn pünktlich kommt. Der linksradikale Slogan „No Border, No Nation“ klingt schwungvoll, hat aber auch etwas Bedrohliches.

Eine Welt ohne Staaten und Grenzen wäre nicht friedlicher und freier, sondern chaotischer und rechtloser. Ein beherztes Kontra zu offenen Grenzen hat der US-Philosoph Michael Walzer in „Sphären der Gerechtigkeit“ (1983) formuliert. […] Funktionsfähige Demokratien brauchen, so das Argument, eine gewisse Homogenität und einen Vorrat an gemeinsamen Werten. BürgerInnen und der Staat haben daher das Recht, Fremde aufzunehmen oder abzuweisen.

Hintergrund und Bewertung

Reinecke argumentiert an diesem Punkt sehr ähnlich wie die katholische Soziallehre, ohne sich auf diese zu beziehen. Bereits vor längerer Zeit hatte zum Beispiel Papst Johannes Paul II. die Position der Soziallehre dargelegt, dass Staaten moralisch dazu verpflichtet seien, eine “Kontrolle der Zuwanderungsströme unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls“ durchzuführen.

Die katholische Soziallehre erhebt den Anspruch, aufgrund ihres rationalen Strebens nach der Verwirklichung des Gemeinwohls einen für alle denkenden Menschen unabhängig von ihrem religiösen oder weltanschaulichen Hintergrund nachvollziehbaren Impuls für die Gestaltung von Gesellschaften darzustellen. Dass Reinecke, der bislang nicht durch entsprechende Positionen aufgefallen war, sich einem Argument der Soziallehre anschließt unterstreicht, dass dieser universelle Anspruch der Soziallehre begründet ist.

Die Soziallehre ist außerdem auf der Grundlage ihrer Rationalität dazu in der Lage, den Dialog mit den verschiedensten Ansätzen zu führen und Erfahrungen und Erkenntnisse jeglicher Art integrieren, solange sie die Verwirklichung des Gemeinwohls zum Ziel haben. In der vorliegenden Frage argumentiert zum Beispiel auch der Migrationsforscher Paul Collier auf eine zur Soziallehre anschlußfähige Weise.

Weitere Impulse zu den kulturellen Voraussetzungen des Gemeinwohls, die Reinecke in seinem Aufsatz anspricht, haben wir hier zusammengefasst. (ts)

1 Kommentar

  1. Die katholische Soziallehre erhebt den Anspruch, aufgrund ihres rationalen Strebens nach der Verwirklichung des Gemeinwohls einen für alle denkenden Menschen unabhängig von ihrem religiösen oder weltanschaulichen Hintergrund nachvollziehbaren Impuls für die Gestaltung von Gesellschaften darzustellen.

    Guter Satz, nur noch zu ergänzen mit dem Zusatz „… für alle denkenden Menschen guten Willens“, allerdings letztlich semöglich.
    hr theoretisch.

    Ich frage: Kann ich wirklich so unabhängig denken von religiösen oder weltanschaulichen Hintergründen, für die ich mich entschieden habe oder in die ich hineinkonditioniert wurde? Kommt ein Christ aus seinem christlichen Denkschema, ein Muslim aus seinem islamischen Denkschema, ein Jude aus seinem jüdischen Denkschema, ein Atheist aus seinem atheistischen Denkschema wirklich so leicht heraus? Und da setzen meine Zweifel an. Es geht doch schon los mit der „katholischen Soziallehre“. Diese ist doch im Grunde auf das Christentum bezogen.

    Wenn ich das Christentum mit dem Grundgesetz vergleiche, so kann das Christentum am leichtesten die Regularien des GG erfüllen. Beim Islam sieht das schon anders aus

    Art 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar: im Christentum: Volle Zustimmung, im Islam: Der Begriff „Würde“ ist, wenn überhaupt mit dem Muslimsein verknüpft, nicht jedoch mit Nichtmuslimen.

    Artikel 2: (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

    (2) 1Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 2Die Freiheit der Person ist unverletzlich. 3In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

    Abs. 1: Christentum: Ist kompatibel: Islam: Freie Entfaltung seiner Persönlichkeit nur im Rahmen des islamischen Gesetzes: Apostasie ist ein Verstoß gegen das Freiheits- und das Sittengesetz.
    Abs. 2: Christentum: Vollig d’accord, selbst das Ungeborene, dem der Staat nicht nachkommt, Islam: Wenn der Islam den Kampf befiehlt, ist mit Unversehrtheit nichts mehr, die Freiheit der Person ist im Islam nicht gegeben, Religionsfreiheit fehlt, Freiheit, einen Andersgläubigen zu ehelichen ebenso. Der 3. Satz des Abs. 2 wäre schon eher etwas für den Islam. Die Scharia jedoch ist so etwas von antigrundgesetzlich, dass es wehtut. Einschränkung nur auf Grund eines Gesetzes? In der BRD ist sind dies u. a. Besuchserlaubnis für Untersuchungsgefangene und Einschränkung der Briefkontrolle für U-Gefangene, usw.

    Am Beispiel dieser 2 Artikel des GG sind doch schon unüberbrückbare Gegensätze feststellbar. Da wird sich so mancher Artikel finden, mit dem der Islam nicht kompatibel ist, wenn wir das einmal einzeln durchgehen würden.

    Das wäre z. B. eine Aufgabe für Staats- und Verfassungsrechtler, die sich mit Scharia und dem Grundgesetz auskennen. Die sollten einmal eine solche Arbeit Artikel für Artikel erstellen! Ich schätze, da würde sich viel Negatives offenbaren.

    Kann ich als orthodoxer Muslim oder Christ das alles vergessen, wenn ich rational nach der Verwirklichung des Gemeinwohls strebe? Ist die Rationalität bei Zugrundelegung der Scharia nicht bereits aufgehoben? Als Christ ist mir dies möglich, weil ich alle Menschen, gleich welcher Nationaliät, Rasse, Religion und anderen Unterscheidungsmerkmalen gleich vor Gott ansehe. Kann der Muslim, der eben seine nichtmuslimischen Mitmenschen eben nicht als gleichwertig ansehen kann, das einfach so hinter sich lassen und zur „Rationalität wechseln?“ Einem Muslim wie Prof. Khorchide oder Frau Ates als moderat-liberale Muslime können das selbstverständlich, säkular denkende und lebende ebenfalls. Können das Salafisten oder Muslimbrüder, aber selbst die Anhänger der DITIB auch. M. E. eben nicht. Und diese Menschen werden immer mehr.

    Selbstverständlich hat Herr Reinecke völlig recht mit seinem Statement. Dem kann nichts Sinnvolles mehr hinzugefügt werden, außer dass es erstaunlich ist, dass er als „Hauspolitikwissenschaftler“ der linken taz tätig ist.

    Da sollte er sich dann einmal mit seinem Kollegen Yasha Mounk zusammensetzen und ihm das auf kollegialer Ebene begreiflich machen, ebenso mit seinen linken Parteigeschwistern und -journalisten. Aber ein paar Verwerfungen müssen eben sein, wenn das Ziel von der UN vorgegeben ist.

    Wenn der Papst in dieser Frage jedoch weiterhin so kritiklos jeden Migranten als Flüchtlinge ansieht, der er nicht ist und in jedem Migranten Christus sieht (was für echte leidgeprüfte Flüchtlinge durchaus zutrifft!), so wird das wenig mit der kath. Soziallehre der Nationen, die das Gemeinwohl anstreben, was jedoch mit kulturellen Verweigerern nicht möglich sein wird.

    Wir müssen hier einmal mutig sein und sagen, dass das Christentum die gesellschaftsleitende Religion, die Demokratie die gesellschaftsprägende Staatsform und die Republik die staatstragende Staatsform bleiben soll und dazu gehört dann auch die Definition von Religionsfreiheit, und zwar von der Religionsfreiheit, die mit dem Grundgesetz kompatibel ist. Und das muss in einer Arbeit, die ich oben erwähnt habe, glasklar zum Ausdruck kommen, damit solche Definitionen der Religionsfreiheit bindend werden und in Gesetze gegossen werden können.

    Denn da ist er wieder: der fehlende „gute Wille“.

    Gerade weil das Christentum mit dem GG im Großen und Ganzen kompatibel ist und Politreligionen wie dem Islam eben nicht, muss die Religionsfreiheit auch in ihrer Ausdrucksform definiert werden. Dazu gehören Predigten in deutscher Sprache, Transparenz der Finanzierungen der Moscheegemeinden, Imame, die in deutschen Unis ihr Handwerk gelernt haben, offene Türen nicht nur 1 x im Jahr, keine Extrawürste mehr in der Schule für Schülerinnen, Kopftuchverbot in der Schule für Schülerinnen und Kopftuchverbot von Lehrerinnen an Unis und Schulen und allen öffentlichen Gebäuden. Und man muss auch den Mut haben, Kreuze zuzulassen und das Schwert des Islams oder andere muslimische Symbole wie den Halbmond in Schulen und öffentlichen Gebäuden eben nicht, solange der Islam in seiner Scharia verharrt, die mit dem hier geltenden Grundgesetz nicht vereinbar ist.

    Früher hieß das einmal Leitkultur. Das muss verfassungsrechtlich auf einen legale Stufe gestellt werden. Sonst wird das nichts mit der Integration. Aber der Mut wird wohl der Politik fehlen. Die Kirchen werden dem nicht zustimmen, weil sie feige geworden sind, leider. Insoweit ist der bayerische Kreuzerlass durchaus positiv zu sehen.

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