Paul Kirchhof: Der Schutz der kulturellen Identität als Pflicht des Staates

Das christliche Europa - Ausschnitt aus dem Genter Altar (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Der Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat daran erinnert, dass ein Staat die Pflicht habe, seine kulturelle Identität zu schützen. Es gebe daher keinen Grund, aus Rücksicht auf den Islam oder andere Weltanschauungen die christliche Prägung Deutschlands zu verleugnen.

Ein Staat wie Deutschland müsse „in seinem Personal, seinen Erscheinungsformen und seinen Institutionen seine Identität wahren und braucht auch seine gewachsene Kultur – einschließlich christlicher Feiertage, kultureller Symbole und Zeichen – nicht infrage zu stellen“. Die Abnahme von Kreuzen in Gerichtssälen oder die Feier von Winterfesten anstelle von Weihnachtsfeiern seien nicht sinnvoll.

Hintergrund

Der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel hatte vor einigen Wochen die völkerrechtlichen und rechtsphilosophischen Grundlagen der staatlichen Verpflichtung zum Schutz seiner kulturellen Identität betrachtet. Dabei argumentierte er vor allem mit der Pflicht zum Schutz des Gemeinwohls, die den Schutz der kulturellen Grundlagen des Gemeinwesens mit einschließe.

  • Merkel betonte, dass die Pflicht zur Achtung der kulturellen Identität auch im Völkerrecht fest verankert sei. Das Völkerrecht weise den kulturellen Identitäten seiner Rechtssubjekte, den einzelnen Völkern, einen hohen Rang zu. Alle Menschen hätten in ihrer Heimat einen Anspruch auf den Schutz ihrer Kultur, woraus sich eine entsprechende staatliche Pflicht ergebe.
  • Die Zuwanderung kulturferner Gruppen könne die kulturellen Grundlagen eines Gemeinwesens gefährden. Die große Mehrheit der muslimischen Migranten hänge kulturellen Vorstellungen an, die sie „in vielerlei Kollisionen“ mit europäischer Kultur bringe. Europäische Staaten müssten zur Sicherstellung des Gemeinwohls angemessene Antworten auf diese Herausforderung finden, auch in Form einer aktiveren Präsenzsteuerung.

Papst Franziskus hatte Anfang 2018 in diesem Zusammenhang die Position der katholischen Soziallehre in dieser Frage bekräftigt und betont, dass kulturferne Migranten in Europa die dortigen „Identitätsprinzipien respektieren“ müssten.

Er wies zugleich darauf hin, dass die christliche Identität Europas nicht nur migrationsbedingten Herausforderungen gegenüberstehe, sondern auch der problematischen Tendenz moderner Ideologien zur Trennung von den „Wurzeln und Traditionen, welche die reiche Geschichte der Nation gespeist haben und von unschätzbarem Wert für die ganze Welt sind.“ Die Herausforderung durch Migration müsse „Europa dazu anspornen, das eigene kulturelle und religiöse Erbe wiederzuentdecken.“(ts)

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