Hans Michael Heinig: Entchristianisierung als Herausforderung für den freiheitlichen Staat

Ambrogio Lorenzetti - Allegorie der guten Regierung (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Hans Michael Heinig lehrt Öffentliches Recht und Kirchenrecht an der Universität Göttingen. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ setzt er sich aktuell mit der Frage auseinander, wie die freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik vor dem Hintergrund des Verlusts der christlichen Prägung der Gesellschaft aufrechterhalten werden könne.

Heinig sieht dabei eine allgemeine Tendenz des Eindringens laizistischer, religionsfeindlicher Konzepte in die staatliche Ordnung, die im Konflikt zum „kooperativ-religionsfreundlichen Neutralitätsverständnis“ des Grundgesetzes stehen würden.

  • Neben der geringer werdenden Bedeutung des Christentums sei die Ursache dafür vor allem die zunehmende Präsenz des Islams in Deutschland. Diese habe dazu geführt, dass es „in der Bundesrepublik ein religionspolitisches Konfliktpotential gibt, das neu ist.“ Mit „der gewachsenen religiösen Vielfalt“ sei auch eine „abstrakte Gefahr“ von gesellschaftlichen Konflikten verbunden.
  • Da unterschiedliche Religionen der vorherrschenden Vorstellung nach gleich behandelt werden müssten, greife man zur Bewältigung islambezogener Herausforderungen verstärkt auf liberale, laizistische Ideologie zurück, wie sie etwa von John Rawls oder Jürgen Habermas formuliert worden sei. Diese richte sich gleichermaßen gegen jegliche religiöse Einflüsse im öffentlichen Leben.

Heinig sieht in dieser Tendenz eine Gefahr und warnt vor laizistischen „Überspanntheiten“. Der freiheitliche Staat im Sinne des Grundgesetzes sei „säkular, aber er ist nicht säkularistisch.“ Er dürfe sich ohne Verletzung seiner Grundsätze nicht pauschal gegen Religion richten.

Er würde jedoch auch ohne die Übernahme laizistischer Ideologie über die Möglichkeit verfügen, Religionen im konkreten Fall unterschiedlich zu behandeln, etwa wenn eine religiöse Gemeinschaft „die Freiheit zum Religionswechsel und -austritt als Grundprinzip des freiheitlichen Religionsverfassungsrechts nicht achtet.“

Hintergrund

2015 hatte Heinig die Benachteiligung des Christentums gegenüber dem Islam durch das Bundesverfassungsgericht kritisiert. Diese käme in Urteilen zum Ausdruck, die das Zeigen von christlichen Kruzifixen an Schulen untersagten, das Tragen islamischer Kopftücher jedoch als Grundrecht schützen würden.

Bewertung und Folgerungen

Politische Ordnungen und Staaten beruhen auf kulturellen Grundlagen, die intakt sein müssen, damit sie funktionieren. Der katholische Rechtsphilosoph und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Ernst-Wolfgang Böckenförde hatte in seinem Böckenförde-Diktum darauf hingewiesen, dass der freiheitliche Staat auf kulturellen Grundlagen beruhe, die er selbst nicht erzeugen oder regenerieren könne:

Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. […] Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.

Das Grundgesetz und die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik sind nicht weltanschaulich neutral, sondern im Wesentlichen ein Werk des christlichen Konservatismus, der Deutschland nach der Herrschaft des Nationalsozialismus und angesichts der Herausforderung durch totalitäre Ideologien wieder an seine abendländischen Wurzeln anbinden wollte. Die Vorstellung einer unverfügbaren Würde des Menschen oder der Naturrechtsbezug des Grundgesetzes sind nur zwei Beispiele für die christlich-weltanschauliche Prägung der freiheitlichen Ordnung.

Die Aufrechterhaltung dieser Ordnung kann durch Institutionen und Gesetze alleine nicht gewährleistet werden. Sie beruht auf dem Dienst von sie tragenden kulturellen Kräften. Eine angesichts der von Heinig beschriebenen Tendenzen an Bedeutung gewinnende Form des schützenden und bewahrenden Dienstes von Christen am Gemeinwesen ist daher der Einsatz für die Aufrechterhaltung der Bindung der staatlichen Ordnung an ihre kulturellen Grundlagen. (ts)