Reinhard Merkel: Der Schutz der eigenen kulturellen Identität als Pflicht des Staates

Ambrogio Lorenzetti - Die Gerechtigkeit (Ausschnitt aus 'Die Allegorie der guten Regierung', Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel lehrte Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg. In einem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienenen Aufsatz setzte er sich kürzlich mit den problematischen Folgen offener Grenzen und der Zuwanderung kulturferner Gruppen für das Gemeinwohl europäischer Gesellschaften auseinander. In diesem Zusammenhang betonte er vor allem die moralische Pflicht des Staates, seine kulturellen Grundlagen zu schützen und zu bewahren.

Die moralische Pflicht des Staates zum Schutz seiner kulturellen Identität und Grundlagen

Die Öffnung der Grenzen Deutschlands für irreguläre Migranten sei mit einem „moralischen Desaster“ verbunden gewesen und werde das Gemeinwohl des Landes auf Generationen hinaus negativ beeinträchtigen. Zudem sei dadurch auch dem globalen Gemeinwohl geschadet worden, da man den Armutsmigranten, um die es sich in der überwiegenden Zahl der Fälle handeln würde, mit den aufgewendeten Mitteln vor Ort wesentlich besser hätte helfen können. Die Öffnung der Grenzen sei daher ethisch falsch gewesen.

  • Die vor diesem Hintergrund zu beobachtenden problematischen Folgen der verstärkten Zuwanderung kulturferner Migranten nach Europa würden Merkel zufolge vor allem betonen, dass Staaten die moralische Pflicht hätten, ihre kulturelle Identität sowie ihre kulturellen Grundlagen zu schützen und zu bewahren.
  • Staaten, die dies nicht täten, würden dem Gemeinwohl schaden, die Natur des Menschen und seine Angewiesenheit auf eine „äußere und innere Heimat“ verkennen und daher moralisch falsch handeln. Umgekehrt gebe es ein entsprechendes Recht bzw. einen Anspruch der Bürger dieser Staaten auf den Schutz ihrer kulturellen Identität.

Wenn „kosmopolitische Kritiker“ dies als „lächerlich“ empfänden, unterstreiche dies die Tiefe ihres grundsätzlichen moralischen Irrtums in dieser Frage.

Identitätsfragen als gesellschaftliche Existenzfragen

Merkel kritisiert „kosmopolitische Eliten“, die Fragen der Bewahrung europäischer Identität und Kultur „mit Unrecht zum theoretischen Sperrgebiet erklärt und mit dem Stigma des Populismus versehen“ hätten. Es sei  jedoch von existenzieller Wichtigkeit für ein Gemeinwesen, sich im Zusammenhang mit Migration die folgenden Fragen zu stellen:

Was bedeutet der Zustrom so vieler Menschen aus fernen, mit dem europäischen Kulturkreis wenig verwandten Lebensformen für uns? Verändert er deren Formen, Inhalte, Perspektiven? Wären manche dieser Änderungen möglicherweise nicht wünschenswert?

Es sei im Wesen der Kultur angelegt, dass diese sich entwickele und wandele. Ein Gemeinwesen müsse diesen Wandel jedoch aktiv gestalten und sich die Frage stellen, ob er in die richtige Richtung verlaufe:

Natürlich verändern sich vitale Kulturen ständig. […] Aber die langfristig-organische Entwicklung einer Kultur aus der offenen Interaktion zwischen den Menschen ihrer eigenen und denen anderer Sphären ist eine Sache. Eine ganz andere ist die in den Zeitraum weniger Jahre gedrängte, unvermittelte Konfrontation einer ungefragten Bevölkerung mit Millionen „anderen“, deren äußeres wie inneres Anderssein, was immer es bedeuten mag, sich in wachsendem Maß im Alltag fühlbar macht. Es wäre geradezu das Attest einer kollektiven seelischen Auffälligkeit, würde die einheimische Bevölkerung davon nicht verunsichert.

Wer jeglichen Wandel prinzipiell für gleichermaßen gut erkläre, sei blind für mögliche negative Folgen seiner Entscheidungen und handele verantwortungslos.

Der rechtliche Vorrang des Schutzes der eigenen kulturellen Identität

Merkel betont, dass die staatliche Pflicht zur Achtung der kulturellen Identität im Völkerrecht fest verankert sei. Auch die Präambel der Europäischen Grundrechtecharta fordere die „Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedsstaaten“. Das Völkerrecht weise den kulturellen Identitäten seiner Rechtssubjekte, den einzelnen Völkern, einen hohen Rang zu.

Kulturferne Migranten hätten prinzipiell das gleiche Recht auf den Schutz ihrer kulturellen Identität wie es die Menschen Europas hätten, jedoch nur in ihrer Heimat. Im konkreten Fall genieße europäische Kultur einen vorrangigen Anspruch auf Schutz:

Die Zuwanderer kommen in ein Land mit hochentwickelten Lebens- und Kulturformen. Deren Fortbestand, mitsamt der Dynamik ihrer Entwicklung, ist für die einheimische Bevölkerung von hohem Wert. Daraus folgt eine moralische Pflicht für Migranten, die demokratisch selbstbestimmte Gestaltung der Bedingungen dieses Fortbestands durch die Mehrheitsgesellschaft zu akzeptieren.

Eine entsprechende Regulierung islamischer Religionsausübung in Europa sei zum Beispiel im Fall von ästhetischen Auflagen bei der Errichtung und Gestaltung von Moscheen nicht als „Frage der Religionsfreiheit, sondern eine der Bauordnung“ zu betrachten.

Islamische Migration als Gefährdung der kulturellen Identität Europas

Die Zuwanderung kulturferner Gruppen könne die kulturellen Grundlagen des Gemeinwesens gefährden. Die große Mehrheit der muslimischen Migranten etwa hänge kulturellen Vorstellungen an, die sie „in vielerlei Kollisionen“ mit europäischer Kultur bringe. Die vorliegenden Erfahrungen im Umgang mit dieser Gruppe biete „keinen Anlass zu übertriebenem Optimismus“, was ihre langfristige Integrierbarkeit angehe:

Keine der Spielarten des konservativen Islams disponiert dessen Gläubige zur Öffnung ihrer Lebensweise für die Verkehrsformen einer liberalen Gesellschaft. Unter den mehr als fünfzig genuin islamischen Staaten der Welt gibt es keine einzige rechtsstaatliche Demokratie. Nichts spricht für die Annahme, das wäre ein welthistorischer Zufall ohne kausalen Zusammenhang mit den dort jeweils zwangsrechtlich garantierten Staatsreligionen. Auch für das individuelle Leben seiner Gläubigen fordert der konservative Islam eine geistliche Grundlage. An deren Geboten endet die Loyalität zu den Normen der weltlichen Ordnung. Dass eine derart dominante religiöse Prägung keinen Einfluss auf die Integrationsfähigkeit ihrer Inhaber haben sollte, ist unwahrscheinlich.

Falls europäische Gesellschaften ihre Fehlentscheidungen zur Öffnung ihrer Grenzen für entsprechende Migranten nicht korrigierten, würden ihnen erhebliche Konflikte bevorstehen:

Gesellschaftliche Minderheiten, deren kollektive Identität sich über scharf gezogene ethnische und religiöse Trennlinien definiert, neigen zur Segregation. In hart segregierten Gesellschaften wächst die Tendenz zur Unfriedlichkeit, zum wechselseitigen Misstrauen, zur Erosion fragloser normativer Grundlagen und eines darin gründenden Minimums selbstverständlicher Solidarität auch mit dem unbekannten anderen. Diese Entwicklung wird Deutschland so wenig verschonen, wie sie Frankreich und England verschont hat.

Staat und Politik hätten vor diesem Hintergrund die moralische Pflicht, „freiheitsfeindliche Weiterungen dieses Wandels zu verhindern.“ (ts)

1 Kommentar

  1. Abgesehen von dieser rechtsphilosophischen Betrachtung sollte klar sein, daß im staatsrechtlichen Verständnis die Preisgabe des deutschen Staatsgebiets für illegale Grenzübertritte durch die Regierung Merkel einem Staatstreich der Zweiten Gewalt gegen die Erste Gewalt gleichkommt, weil in jeder rechtlich verfassten repräsentativen Demokratie es nur der Legislative zukommt, Recht zu setzen und die Exekutive (die ja deshalb so heißt) die Pflicht hat, dieses Recht nicht nur selbst zu beachten, sondern auch auszuführen und durchzusetzen.

    Dieser Sachverhalt wird auch dadurch nicht gemildert, daß die Legilative sich konkludent zustimmend verhalten und die Dritte Gewalt, die Judikative, sich jeder rechtlichen Bewertung vorsätzlich enthalten hat. Wenn die Bundesrepublik Deutschland weiterhin als Rechtsstaat gelten will, wird eine juristische Aufarbeitung durch Untersuchungsauschuß und Gerichtsverfahren nicht ausbleiben dürfen.

    Unabhängig davon ist es erschütternd, daß alle gesellschaftlich relevanten Kräfte und ihre Eliten diesem eklatanten moralischen Versagen ausgerechnet unter der Prämisse eines herbeiphanatsierten „Humanitären Imperativs“ und einer medial inszenierten „Willkommenskultur“ nicht nur nichts entgegengesetzt haben, sondern sich zu aggressiven Kollaborateuren dieses offen rechtsbrüchigen, schadensträchtigen, kostspieligen und zutiefst unanständigen Vorgangs aufgeschwungen haben. Unser Land ist in einem außerordentlich besorgniserregenden Zustand und es ist die Frage, ob es noch selbst die Revision zuwege bringt. Herr Merkels Beitrag ist ein kleiner Lichtblick. Danke dafür.

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