Wolfgang Streeck: Postdemokratie und die Zerstörung der politischen Kultur Deutschlands

Ambrogio Lorenzetti - Die Allegorie der schlechten Regierung (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Der Soziologe Wolfgang Streeck ist Direktor emeritus am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln. In einem heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschienenen Aufsatz kritisiert er den seiner Ansicht nach nahezu totalen Verlust von Gemeinwohlorientierung und die Zerstörung der politischen Kultur in der „substanzentleerten und deshalb sentimentalisierungsbedürftigen deutschen Postdemokratie“.

Die „technokratische Entdemokratisierung der Politik“ in Deutschland

In Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren eine „technokratische Entdemokratisierung der Politik“ vollzogen. Das politische Leben haben sich im Zuge dieser Entwicklung weitgehend auf Fragen des Machterwerbs und -erhalts reduziert, die ausschließlich „angeleitet von demoskopischen Gewinn-und-Verlust-Rechnungen“ seien.

Politik sei dabei „zur Domäne von Stimmungsforschern und Imagemodellierern“ geworden, „deren Kreativität keine Grenzen gesetzt waren, wenn es darum ging, neue Herrschaftstechniken für ein postdemokratisches Zeitalter zu erfinden.“

Postdemokratische Herrschaftstechniken und die Grenzöffnung im Jahre 2015

Die wichtigste Herrschaftstechnik sei dabei die Steuerung politischen Verhaltens durch Ansprache von Ängsten und des Strebens nach sozialer Anerkennung. Dies habe sich etwa bei der Grenzöffnung 2015 gezeigt, als die sie begleitetende “Willkommenseuphorie” auch das Ergebnis der erfolgreichen Ansprache des Wunsches vieler Deutscher gewesen sei, moralisch von der Welt akzeptiert zu werden. Zudem sei in diesem Zusammenhang erfolgreich die Angst vor sozialer Isolation angesprochen worden.

Fragen des Gemeinwohls hätten dabei für die Bundesregierung keine Rolle gespielt, wie die Recherchen des Journalisten Robin Alexander über die Entscheidungsprozesse innerhalb der Regierung und die Motive der Handelnden gezeigt hätten. Ausschlaggebend für die Entscheidungen seien fast ausschließlich demoskopische Aspekte gewesen.

Diese Herrschaftstechnik habe sich also so wirksam erwiesen, dass auch offensichtlich unzutreffende oder sogar absurde Behauptungen weitgehend ohne Widerspruch akzeptiert worden seien:

Spätere Historiker werden versuchen müssen, das System Merkel auf seinem Höhepunkt als ebenso regierungsseitigen wie selbstauferlegten Dauertest einer demokratischen Öffentlichkeit auf ihre Fähigkeit und Bereitschaft hin zu beschreiben, unter laufender Opferung ihres Intellekts immer neue Absurditäten zu glauben oder wider besseres Wissen zu bekennen – etwa die Behauptung der Regierungschefin, man könne Grenzen heutzutage nicht mehr schließen, oder die Versicherung eines Journalisten im Deutschlandfunk nach den Pariser Anschlägen, dass sich unter den Flüchtlingen, die damals noch nicht „Geflüchtete“ hießen, keine Terroristen befinden könnten, da die Flüchtlinge ja vor diesen geflohen seien.

Niemand fragte, wo jene von Habermas so treffend bezeichnete „Nervosität der Intellektuellen“ geblieben war, die sich doch immer dann kräftig rühren müsste, wenn eine Öffentlichkeit wie ein Tanzbär am Nasenring regierungsamtlicher Wahrheiten durch die Manege gezogen wird und sich ziehen lässt. Nirgendwo im heutigen Westeuropa, nicht in Frankreich, nicht in Großbritannien, nicht in Italien, wäre es vorstellbar, dass „alle verantwortlichen Kräfte“ bei Strafe des Ausschlusses aus der öffentlichen Kommunikation verlangen würden, offenkundigen Unsinn wie den zu bekennen oder doch unwidersprochen zu lassen, dass eine Million unkontrollierter Immigranten als jährlicher Normalfall zu „schaffen“ sei. Dass diese Art von Dressurakt zeitweise im demokratischen Deutschland funktionieren konnte, könnte in einigen Jahren die wichtigste Erinnerung an die Ära Merkel sein.

Postdemokratie und die Neutralisierung von politischer Opposition

Die Möglichkeit der Kontrolle von politischer Macht durch eine Opposition und durch öffentliche Debatte sei im Zuge dieser Entwicklung weitestgehend ausgeschaltet worden.

Die Bundesregierung herrsche mittlerweile unanfechtbar und abgestützt auf einen „Block aller anständigen Parteien und Massenorganisationen“. Dieser Regierungsblock beanspruche es, eine „90-prozentige gesellschaftliche Großmitte“ zu repräsentieren, und neutralisiere potenzielle Opposition durch die Schaffung von Feindbildern, gezielte Polarisierung und die Ausschließung oppositioneller Positionen aus dem demokratischen Verfassungsspektrum.

Eine Debatte über „kritische Themen wie die Zukunft der Nationalstaaten in der Europäischen Union, der Aus- und Umbau der Währungsunion und die ungeregelte Einwanderung“ sei nicht mehr vorgesehen und werde mit dem Verweis darauf unterbunden, dass sie Populismus und Extremismus „Vorschub leiste“. Wer Zweifel äußere oder falsche Fragen stelle, werde „öffentlich des Vorschubleistens bezichtigt“ und mit der direkten oder indirekten Drohung sozialer Isolation oder der „Strafe moralischer Exkommunikation“” zum Schweigen gebracht.

So war Opposition gegen Merkels Breites Bündnis schon bald nicht nur „rechts“, sondern ein Rückfall in den Nationalsozialismus und rassistisch […]. Als rechtsradikale Hetze gar galt, wie dezent auch immer nach der politischen Verantwortung für Gewaltverbrechen von Migranten zu fragen, die unter normalen Bedingungen nicht hätten über die Landesgrenze gelangen können; gewählte Politiker mussten schon aus minderem Anlass zurücktreten.

„Presse, Rundfunk und Fernsehen, Schulen, Volkshochschulen und Universitäten, Jugendverbände, Kulturschaffende“ etc. seien auf diese Weise erfolgreich diszipliniert und in den Regierungsblock integriert worden.

Das Motiv der Verantwortlichen in der Bundesregierung sei dabei nicht ein Überschuß an Gesinnungsethik, sondern deren Machtzynismus. So hätten diese etwa „die wichtigste moralische Ressource des Landes, das Erschrecken vor seinen historischen Verbrechen, ebenso bedenken- wie letztlich erfolglos eingesetzt – verbraucht zu Zwecken politischer Machterhaltung um den Preis einer Trivialisierung von Faschismus und Rassismus.“

Das Versagen der Kirche

Streeck kritisiert insbesondere die Kirche in Deutschland, die sich von der politischen Macht für deren Zwecke instrumentalieren lasse und das Handeln der Regierung auf Kosten des Gemeinwohls moralisch legitimiere. „Kleriker aller Art“ hätten zu denen gehört, die aus Angst vor sozialem Druck angesichts der Zerstörung der politischen Kultur in Deutschland geschwiegen hätten.

Teile der Kirche seien noch darüber hinausgegangen und hätten sich bereitwillig an der Denunzierung von Regierungskritikern und Oppositionellen im oben genannten Stil beteiligt. Höchste Stellen der Kirche in Deutschland hätten die politisch Verantwortlichen auch dann noch unterstützt, als die negativen Folgen ihrer Entscheidungen für das Gemeinwohl bereits offensichtlich waren und diese ihre Entscheidungen unter Berufung auf die Unterstützung der Kirche als Ausdruck göttlichen Willens darstellten.

Perspektiven der Wiederherstellung einer gemeinwohlorientierten politischen Kultur

Durch ihre Gleichgültigkeit gegenüber Fragen des Gemeinwohls und ihre Bereitschaft, zum eigenen Machterhalt auch auf dessen Kosten zu handeln, hätten die Verantwortlichen gravierenden Schaden für Deutschland und Europa erzeugt. Da sich dieser immer schwerer verbergen und sich eine Debatte darüber trotz allem langfristig kaum verhindern lasse, ist Streeck optimistisch, dass die Wiederherstellung einer gemeinwohlorientierten politischen Kultur möglich sei:

Unter den Abgeordneten der Unionsparteien aber dürfte sich schon jetzt eine hinreichend große Zahl finden, die bei einer abermaligen Kanzlerkandidatur Merkels in vier Jahren um ihre Wiederwahl fürchten müssten, zumal eine weitere Vergrößerung des Bundestags beim besten Willen nicht „darstellbar“ wäre. Sie werden verlangen, dass in der Mitte der Legislaturperiode der Hof übergeben wird. Spätestens dann könnte es wieder Politik geben in Deutschland.

(ts)

3 Kommentare

  1. Einer der wichtigsten Texte zur aktuellen Politik. Streeck analysiert hier treffend die „weichen“, sprachkulturellen Herrschaftsmechanismen des Systems Merkel: In einer Demokratie genügt es zur Machtsicherung, den Referenzrahmen der Menschen zu beeinflussen, über Gut und Böse zu bestimmen. Der Bürger hält sich, durch sein Bedürfnis nach Dazugehörigkeit selbst disziplinierend, bereitwillig an dieses Freund-/Feind-Schema. Die kulturelle Prägekraft des Systems Merkel ist ihr Schlüssel zur Macht: Sie setzt fundamentale Veränderungen durch und macht diese Transformation sprachlich unsichtbar, in dem sie diese als Bewahrung und Verteidigung tarnt, während sie tatsächliche Bewahrungsversuche unserer christlich-demokratischen Kultur als bedrohliche Veränderung codiert.

  2. Als ich heute diese, die gesamte erste Seite des FAZ-Feuilleton einnehmende Abrechnung Streecks mit Merkel las, war mein erster Gedanke: Jetzt kann sie einpacken. Was Streeck schreibt, wissen unverblendete und klar denkende Zeitgenossen zwar schon längst. Aber so umfassend und messerscharf analysierend wie er hat meines Wissens noch niemand Merkels unheilvolle Volten ins Visier genommen. Eine besondere Pointe dabei ist: Dieselbe Zeitung, die Merkels Aufstieg förderte und beschleunigte, lässt jetzt machtvoll den ersten Schuss abfeuern, um sie zu stürzen. Die Opportunisten werden bald schon folgen.

    • Tja, vielleicht werden wir uns bald wundern, was plötzlich so alles alternativlos wird.
      Allerdings besteht die Gefahr, dass das System alle Fehler auf Merkel abwälzt und mit neuen Marionetten so weiter macht, wie bisher. Nichtsdestotrotz wird es wohltuend sein, wenn dieser impertinente Kult um die mächtigste Mutti der Welt endlich verschwindet.

Kommentare sind deaktiviert.