Deutschland: Zunehmende Aktivitäten salafistischer Milizen

Giulio Rosati - Arabische Reiter (gemeinfrei)

Die Aktivitäten milizartiger salafistischer Strukturen in Deutschland haben 2017 deutlich zugenommen. Solche Strukturen versuchen, die Regelungen islamischen Rechts in ihrem Umfeld gewaltsam oder durch die Androhung von Gewalt durchzusetzen. Ihr Handeln richtet sich derzeit vorwiegend gegen andere Muslime, zunehmend jedoch auch gegen christliche Migranten sowie gegen Christen an Schulen und gegen Homosexuelle.

  • Berlin: Im Raum Berlin sind mehrere Fälle des Auftretens milizartiger Strukturen bekannt geworden. Dort traten 2017 mehrere besonders gewalttätige Milizen tschetschenischer Salafisten in Erscheinung, die islamisches Recht unter tschetschenischen Muslimen durchzusetzen versuchten und mutmaßlich auch christliche Asylbewerber angriffen. Dabei wurden bislang mehrere Personen zum Teil schwer verletzt. Eine der Gruppierungen habe über rund 100 zum Teil bewaffnete Mitglieder, deren Führer über Kampferfahrung aus Einsätzen im Kaukasus sowie im Nahen Osten verfügten. Sie würden sich auch im Umfeld der mittlerweile verbotenen Moschee „Fussilet 33“ bewegen, die auch über Verbindungen zu Anis Amri verfügte, der Ende 2016 einen Anschlag in Berlin verübt hatte. Zudem gibt es bereits seit längerer Zeit Meldungen über das Auftreten von Gruppen junger muslimischer Männer, die mit dem Anspruch agieren würden, „Moralwächter“ zu sein (siehe etwa hier, hier und hier), und die offenbar im Umfeld von Moscheen ausgebildet werden. Diese würden versuchen, islamisches Recht gegenüber Muslimen, aber auch gegenüber Christen durchzusetzen.  In einigen Fällen wurden demnach christliche Schüler durch solche Strukturen unter Druck gesetzt, z.B. Kreuze als Schmuck zu entfernen, bestimmte Kleidung zu vermeiden oder den Ramadan einzuhalten.
  • Wuppertal: In der Stadt wurde 2014 eine Gruppierung aus dem Umfeld des Konvertiten Sven Lau bekannt, die sich als „Sharia Police“ bezeichnete und in uniformartiger Kleidung Streife ging. Sie beanspruchte dabei die Durchsetzung einer „Shariah Controlled Zone“, in der u.a. kein Alkohol konsumiert werden dürfe.
  • Mönchengladbach: In Mönchengladbach, Münster und Stuttgart trat 2017 die Gruppierung „Germanys Muslims“ in Erscheinung. Diese ähnele laut Medienberichten einer Bürgerwehr, sei nach dem Vorbild einer Motorradbande organisiert, bestehe u.a. aus Salafisten (darunter auch aus einer als Gefährder eingestuften Person) und werde durch den Konvertiten Marcel K. („Mahmud Salam“) angeführt. Die Gruppierung wolle sich laut Medienberichten u.a. um Muslime „kümmern“, die im Glauben „nicht den geraden Weg“ verfolgt hätten.
  • Hamburg: Im Stadtteil St. Georg bildete sich im Umfeld einer Moschee eine milizähnliche Struktur, die gegen die Präsenz von Homosexuellen in der Umgebung vorging.

Die Bildung von formellen und informellen Milizen zur Durchsetzung islamischen Rechts (im Rahmen islamistischer Doktrin als „Hisbah“ bezeichnet) ist ein allgemeiner Bestandteil islamistischer Strategien über das salafistische Spektrum hinaus.

Mit abnehmendem Organisationsgrad ist dabei meist auch ein geringeres Maß der Einbindung in salafistische oder andere islamistische Strukturen verbunden. Der Großteil des Drucks zur Einhaltung islamischen Rechts durch muslimische Jugendliche, der etwa an einigen Schulen zunehmend zu beobachten ist, geht z.B. nicht auf direkt in salafistische Strukturen involvierte Personen zurück, sondern auf die zunehmende Verbreitung islamisierter Jugendkultur unter jungen Muslimen in Deutschland. Die Grenzen zwischen organisierter Durchsetzung islamischen Rechts und spontanem, häufig latent oder offen christenfeindlich motiviertem Handeln junger muslimischer Männer sind dabei fließend.

Aufgrund des informellen Charakters vieler dieser milizartigen Strukturen und deren häufig geringer Sichtbarkeit für Außenstehende dürfte das tatsächliche Ausmaß entsprechender Aktivitäten in Deutschland umfassender sein als aus den vorliegenden Meldungen hervorgeht.

Überschneidungen zu Strukturen der Organisierten Kriminalität

Es bestehen z.T. fließende Übergänge zwischen Strukturen der Organisierten Kriminalität sowie milizartigen und auch terroristischen islamistischen Strukturen. Insbesondere salafistische Ideologie bietet dem Terrorismusforscher Peter R. Neumann zufolge solchen Banden die Möglichkeit, ihre kriminellen Aktivitäten moralisch zu legitimieren.

  • Dieses Phänomen ist in ganz Westeuropa zu beobachten und führt dazu, dass zunehmend dezentral organisierte, international vernetzte Strukturen entstehen, die sich zwischen militantem Salafismus und Organisierter Kriminalität bewegen. Über Netzwerke der Organisierten Kriminalität haben diese Strukturen auch Zugang zu Kriegswaffen, die vor allem über den Balkan und Nordafrika nach Europa eingeführt werden.
  • Eine unter der Leitung des Soziologen Wilhelm Heitmeyer erstellte Studie über türkische Jugendliche in Deutschland erwähnte in diesem Zusammenhang, dass entsprechende Banden teilweise islamische Motive zur Legitimation ihres Handelns nutzen würden.
  • Auch bei den in Berlin aktiven tschetschenischen Milizen und sonstigen salafistischen Strukturen gebe es Überschneidungen zur Organisierten Kriminalität. Die Erlöse würden zur Finanzierung islamistischer Aktivitäten genutzt.

Bewertung und Folgerungen

Die Bildung salafistischer Milizen in Deutschland unterstreicht, dass islambezogene sicherheitspolitische Herausforderungen sich nicht nur auf das Phänomen Terrorismus beschränken.

  • Entsprechende Aktivitäten werden wahrscheinlich in den kommenden Jahren im Zuge des allgemeinen Erstarkens des salafistischen Spektrums in Deutschland weiter zunehmen. Dies wird auch durch die laufende Welle irregulärer Migration von in vielen Fällen kaum integrierbaren jüngeren muslimischen Männern weiter zunehmen, da das salafistische Spektrum seine Unterstützer vor allem aus diesem Milieu gewinnt.
  • Wie Erfahrungen aus Staaten außerhalb Europas zeigen, werden diese Strukturen ihre Aktivitäten im Zuge dieser Entwicklung wahrscheinlich stärker als bisher auch auf die Durchsetzung islamischen Rechts gegenüber Christen erstrecken. Davon werden voraussichtlich zunächst vor allem Christen mit Migrationshintergrund sowie christliche Schüler in sozial schwachen Stadtteilen mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil betroffen sein.

Solche Milizen sind langfristig zudem potenzelle Akteure des durch den militanten Islamisten Abu Musab al-Suri formulierten Ansatzes, der vorsieht, dass Salafisten in westlichen Gesellschaften zunächst in einzelnen Stadtteilen zur beherrschenden Kraft werden und islamisches Recht zunächst gegenüber Muslimen durchsetzen sollten, um dann in einer späteren Phase die Konfrontation mit Staaten zu suchen und von ihnen kontrollierte Räume zu schaffen. Von diesen aus sollte dann die weitere Konfrontation bzw. ein „Krieg der Enklaven“ geführt werden, bis in Europa größere, von Salafisten kontrollierte Räume entstehen. (ts)