Paul Collier: Europas offene Grenzen schaden dem globalen Gemeinwohl

Ambrogio Lorenzetti - Die Allegorie der schlechten Regierung (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Der Migrationsforscher Paul Collier lehrt Wirtschaftswissenschaften an der Universität Oxford. Zusammen mit dem ebenfalls in Oxford lehrenden Migrationsforscher Alexander Betts beschreibt er in einem vor Kurzem erschienenen Buch, wie die gegenwärtige, auf offenen Grenzen beruhende deutsche und europäische Flüchtlingspolitik dem globalen Gemeinwohl schade.

Flucht stelle aufgrund fragiler Staaten an der Peripherie Europas eine voraussichtlich langfristig weiter zunehmende Herausforderung dar, die von sonstiger Migration getrennt zu betrachten und zu behandeln sei. Offene Grenzen seien dabei ein untaugliches Mittel der Flüchtlingspolitik, wie der seit der Öffnung der Grenzen durch die deutsche Regierung 2015 eingetretene Schaden für das Gemeinwohl aller beteiligten Gesellschaften zeige.

  • Die Entscheidung habe den Tod von mehreren Tausend Menschen mit verursacht, die durch die Öffnung motiviert versuchten, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen und dabei ertranken.
  • Sie habe zudem die Organisierte Kriminalität gestärkt, die illegale Migration logistisch ermögliche, und der legalen Wirtschaft der Herkunftsstaaten gleichzeitig enorme Ressourcen entzogen. Zudem würden diesen Staaten durch Migration nach Europa im Vergleich zum örtlichen Durchschnitt höher qualifizierte jüngere Männer dauerhaft entzogen, was einen späteren Wiederaufbau in Krisenstaaten zusätzlich erschwere.
  • Die Versorgung von Flüchtlingen in Europa sei außerdem ineffizient, weil der dazu erforderliche finanzielle Aufwand um ein Dutzendfaches höher sei als die Versorgung in räumlicher Nähe zu den Herkunftsorten. Bei einer Versorgung vor Ort könnte wesentlich mehr Menschen wirksam geholfen werden. Der gegenwärtige Ansatz sei zudem ungerecht, da er Menschen bevorzuge, die in der Lage seien, die für den Transfer nach Europa erforderlichen finanziellen Mittel aufzubringen. Dieser Ansatz verstärke somit die Notlage der ärmsten, vor Ort verbleibenden Flüchtlinge zusätzlich.
  • In Europa hätten in Folge dieser Entscheidung zudem ethnische und soziale Polarisierung in einzelnen Staaten als auch politische Polarisierung zwischen den Staaten zugenommen. Ohne die Entscheidung der deutschen Regierung hätte es zum Beispiel keinen Brexit gegeben.
  • Offene Grenzen seien mit dem Konzept des Nationalstaats unvereinbar, das die einzige langfristig bewährte Grundlage für freiheitliche und demokratische Gesellschaften sowie für gesellschaftlichen Zusammenhalt und funktionierende Sozialsysteme darstelle.

Als alternative Maßnahme zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik, die den Erfordernissen des Gemeinwohls aller Beteiligten besser entsprechen würde, schlagen die Autoren die Schaffung sicherer Zufluchtsorte in räumlicher Nähe zu Krisengebieten und deren wirtschaftliche Unterstützung vor. Dies würde nicht nur die Migrationslasten für Europa und die damit verbundenen Probleme reduzieren, sondern auch die für Hilfe zur Verfügung stehenden Ressourcen optimal einsetzen und den späteren Wiederaufbau in den Krisengebieten durch leichtere Rückkehr unterstützen. Zudem sei die Integration von Flüchtlingen in räumlicher Nähe zu den Herkunftsstaaten kulturell leichter.

Bewertung und Folgerungen

Der Ansatz der Migrationsforscher ist kompatibel mit dem der katholischen Soziallehre. Diese fordert im Rahmen ihres Strebens nach Verwirklichung des Gemeinwohls, dass Staaten ihren Möglichkeiten entsprechend Fremden in Not helfen sollen.

Dabei gilt es Lösungen zu finden, die gleichzeitig Not am besten lindern und dabei dem Gemeinwohl der aufnehmenden als auch der Gesellschaften entsprechen, aus denen die aufgenommen Menschen stammen. Johannes Paul II. sagte in diesem Zusammenhang, dass Staaten sittlich verantwortlich seien, eine “Kontrolle der Zuwanderungsströme unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls“ durchzuführen.

Dem Ansatz der katholischen Soziallehre diametral entgegengesetzt sind gesinnungsethische Ansätze, die politische Entscheidungen losgelöst von ihren langfristigen globalen Folgen betrachten und die gute Absicht des Handelnden als wichtigstes Kriterium bei der moralischen Bewertung von Entscheidungen ansieht. (ts)