Die „Ehe für alle“ und die Auflösung der Ordnung von Staat und Gesellschaft

Ambrogio Lorenzetti - Die Allegorie der schlechten Regierung (Wikimedia Commons/gemeinfrei)

Die Abwendung der staatlichen Ordnung in Deutschland vom naturrechtlichen Verständnis von Ehe und Familie markiert einen entscheidenden Schritt in der sich seit langem vollziehenden Trennung des Landes von seinen geistigen und kulturellen Wurzeln. In der staatlichen Ordnung ist an die Stelle der ursprünglichen naturrechtlichen Grundlage der Gesetzgebung seit heute eine Berufung auf beliebige „gesellschaftliche Realitäten“ getreten, unter deren Vorbehalt diese Ordnung nun steht.

Auflösung der kulturellen Grundlagen der gesellschaftlichen Ordnung als Ziel der „Ehe für alle“

Der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich, dessen Partei den heute vollzogenen Schritt mit ermöglicht hat, hatte zuvor kritisiert, dass die „weitere Auflösung der gesellschaftlichen Ordnung” das Ziel dieses Schrittes sei. Tatsächlich hatte Heribert Prantl als einer der führenden Befürworter der Entscheidung erklärt, dass es dabei in erster Linie um einen kulturverändernden „Aufbruch in neue Zeiten” gehe, in dessen Rahmen der „Schuttberg” des Naturrechts “abgeräumt” werden solle.

Andere stellten den Schritt in den Kontext einer allgemeinen „Modernisierung“ der Gesellschaft, der auch die Beseitigung anderer kultureller Bestände umfasse. Die Forderung nach einer „Ehe für alle“ oder nach einer „Öffnung der Ehe“ kam dementsprechend ursprünglich aus einem weltanschaulichen Lager, das seit langem unter anderem die „Überwindung der Ehe“ als „Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft“, die es zu zerstören gelte damit die angestrebten Utopien verwirklicht werden können, anstrebt. Alle totalitären Ideologien haben aus diesem Grund die Familie angegriffen. Der Bundestag hat sich ihnen heute mit großer Mehrheit angeschlossen, wobei den meisten Abgeordneten die Tragweite und Bedeutung ihrer Entscheidungen vermutlich nicht bewusst war.

Folgen der Entscheidung für die gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik

Im Zusammenhang mit der heutigen Entscheidung werden zahlreiche problematische Tendenzen sichtbar, was die Entwicklung der gesellschaftlichen Ordnung in Deutschland angeht.

  • Lösung der staatlichen Ordnung vom Naturrecht: Die Kontrolle von Macht, die eine der wichtigsten Elemente freiheitlicher politischer Ordnungen darstellt, erfolgt auch durch die Bindung der Politik an unverfügbare Ordnungsbestände, die mit dem Naturrecht begründet werden. Diese Möglichkeit der Kontrolle von Macht wurde heute in der Bundesrepublik mit der Trennung der staatlichen Ordnung vom Naturrecht beseitigt. Falls das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung nicht revidiert, stehen ab sofort alle Bestandteile der staatlichen Ordnung unter dem Vorbehalt „gesellschaftlicher Realitäten“ oder dessen, was Aktivisten als solche ausgeben. Auch das Konzept unveräußerlicher Grundrechte steht seit heute in der Bundesrepublik somit unter entsprechendem Vorbehalt und ist, entsprechende Machtverhältnisse vorausgesetzt, jederzeit revidierbar.
  • Abwendung vom Ideal des subsidiären, zurückhaltenden Staates: Der besondere Schutz für Ehe und Familie im Grundgesetz war auch Ausdruck des Ideals eines subsidiären Staates, der auf starken Familien als ihm vorgeordneter Institution aufbaut, in die er nicht hineinregiert, sondern denen er Freiräume schafft. Durch die heute vollzogene konzeptionelle Trennung von Ehe und Familie sowie die faktische Außerkraftsetzung ihres besonderen Schutzes trennte der Staat sich auch von dieser Vorstellung. Ehe und Familie sind nun im Verständnis des Staates nicht mehr die Grundlagen von Staat und Gesellschaft, sondern nur noch ein von ihm abhängiges und definiertes Vertragsverhältnis zwischen Individuen.
  • Abwendung von der Gemeinwohlorientierung des Staates: Ehe und Familie standen auch deshalb unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, weil das Gemeinwesen und der Staat von ihrem Dienst in Form ihrer Ausrichtung auf Nachkommen abhängig sind. In der „Ehe für alle“, die nicht auf Nachkommen ausgerichtet ist, fehlt dieses dienende Element jedoch. Indem der Staat den besonderen Schutz einer Institution, von der er und das Gemeinwohl in einem existentiellen Maße abhängig sind, durch beliebige Ausweitung praktisch aufhebt, wendet er sich von der Orientierung am Gemeinwohl ab.
  • Begründung der staatlichen Ordnung auf falscher Anthropologie: Freiheitliche politische Ordnung beruht auf einem Menschenbild, das die Natur des Menschen anerkennt. Utopische Ideologien hingegen beruhend auf der Vorstellung, dass der Mensch das Produkt gesellschaftlicher Bedingungen und somit durch sie und durch die Politik formbar sei. Das Menschenbild hinter der „Ehe für alle“ geht unter anderem davon aus, dass es keine natürlichen Geschlechterrollen gebe (etwa die von Vater und Mutter), und ist damit ein Beispiel für eine auf unwahren Annahmen über den Menschen beruhende utopische Anthropologie. Die Erfahrung zeigt, dass sich entsprechende Ideologien mit dem Grad ihres Scheiterns an der Wirklichkeit radikalisieren und immer autoritärer gegen diejenigen vorgehen, die ihnen widersprechen.
  • Förderung postdemokratischer Tendenzen: Erneut wurde in der Bundesrepublik eine politische Grundsatzentscheidung getroffen, ohne dass darüber eine relevante Debatte standfand oder auch nur die Gelegenheit zu einer Debatte bestand. Dies wurde von den Massenmedien weitestgehend kritiklos begleitet, während die Entscheidung im Bundestag den Charakter eines Spektakels hatte und ebenfalls ohne nennenswerte Debatte stattfand.
  • Schwächung des Rechtstaates: Die Befürworter der „Ehe für alle“ behaupten, dass deren Einführung auch deshalb auf dem gewählten Wege legitim war, weil Ehe und Familie im Grundgesetz nicht genau definiert seien. Mit dieser Begründung wurden jedoch gezielt die vorhandenen Kontrollen für die Änderung entsprechender Teile des Grundgesetzes umgangen und somit ein wesentliches Element der rechtstaatlichen Ordnung außer Kraft gesetzt. Mit Hans Hugo Klein und Hans-Jürgen Papier haben immerhin zwei ehemalige Bundesverfassungsrichter darauf hingewiesen, dass die Entscheidung einen offensichtlichen Verfassungsbruch beinhaltet.

Bewertung und Folgerungen

Insgesamt ist der heute vollzogene Schritt als Teil eines Prozesses zu betrachten, in dessen Rahmen die Vertreter moderner, utopischer Ideologien die Auflösung der kulturellen Substanz anstreben, die ihrem Machtanspruch im Wege steht. Dazu gehören in erster Linie die kulturellen Konzepte des Christentums wie Ehe und Familie sowie das realisische Menschenbild und das Naturrecht.

Weitere Schritte der Auflösung der auf christlichen Konzepten beruhenden Teile der gesellschaftlichen Ordnung werden folgen, etwa in Form einer weiteren „Öffnung“ der Ehe für muslimische Polygamie und Verbindungen zwischen Erwachsenen und Kindern oder der Legalisierung der Ausbeutung von Frauen für Leihmutterschaften. Auch repressive Maßnahmen gegen Menschen, die dem widersprechen oder ihr Leben entgegen der Forderungen der zum Gesetz erhobenen Ideologie gestalten, sind absehbar. Einen Eindruck davon, wie dies aussehen könnte, gibt aktuell die schwedische Regierung, die rechtliche Maßnahmen gegen Geistliche erwägt, die keine gleichgeschlechtlichen Trauungen vornehmen wollen.

Dass die aktuelle Entscheidung von einer großen Mehrheit der Deutschen unterstützt und als Gewinn an Freiheit betrachtet wird und auch die meisten ihrer Gegner wie Wolfgang Bosbach gegen sie nur schwache Einwände (in seinem Fall den Verweis auf wahltaktische Nachteile für die CDU) geltend machen zeigt, dass diese Entscheidung in erster Linie Ausdruck eines kulturellen Problems ist. Die Korrektur der angesprochenen Fehlentwicklungen erfordert daher weniger politische als kulturelle Maßnahmen zur Wiederanbindung des Gemeinwesens an seine geistigen Wurzeln, damit auf dieser Grundlage die Behauptung und Erneuerung der freiheitlichen Ordnung möglich wird.

In diesem Zusammenhang ergeben sich wesentliche Aufgaben für Christen, da es das Christentum war, das dem freiheitlichen Staat unter anderem in Form der Naturrechtslehre seine geistigen Grundlagen zur Verfügung gestellt hat. Wie die aktuellen Entwicklungen zeigen, können unverfügbare Grundrechte und der Schutz der Grundlagen des Gemeinwesens ohne christliche Bezüge nicht garantiert werden, weshalb es im Interesse aller Menschen ist, dass diese christlichen Grundlagen wiederhergestellt werden. Insbesondere die katholische Kirche ist in diesem Zusammenhang neben evangelikalen Protestanten der Hüter der kulturellen Substanz, auf der die freiheitliche Gesellschaft beruht.

Zahlreiche Menschen, die sich von der Kirche abwenden, begründen dies damit, dass diese eine „eine nicht mehr zeitgemäße Haltung“ vertrete. Angesichts der destruktiven Folgen dessen, was heute als zeitgemäß gilt, sind es jedoch gerade die quer dazu stehenden, scheinbar unzeitgemäßen Teile der Kirche, denen eine Erneuerung des Gemeinwesens durch Wiederanbindung an seine Wurzeln gelingen kann. (ts)

2 Kommentare

  1. „Der Bundestag hat sich ihnen heute mit großer Mehrheit angeschlossen, wobei den meisten Abgeordneten die Tragweite und Bedeutung ihrer Entscheidungen vermutlich nicht bewusst war.“

    Ich bin kein großer Fan davon, den Abräumern immer solche Entschuldigungsschreiben auszustellen!
    Sie tragen die Verantwortung, sie müssen zur Verantwortung gezogen werden.

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