Udo Di Fabio: Bei weiterer Erosion öffentlicher Sicherheit „wird die Systemfrage gestellt“

Ambrogio Lorenzetti - Die Allegorie der guten Regierung - Der Frieden (gemeinfrei)

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und Staatsrechtler Udo Di Fabio warnt vor einem Legitimationsverlust des Staates im Zuge dessen zunehmender Unfähigkeit, die Sicherheit seiner Staatsbürger zu garantieren. Setze sich die Erosion des Rechtsstaates fort, “wird die Systemfrage gestellt”.

Der Sinn des Staates ist es, eine Friedensordnung zu garantieren, in der sich die Bürger gleichberechtigt und frei entfalten können. […] Es ist selbstverständlich, dass von Freiheit in einem substanziellen Sinn nur die Rede sein kann, wenn zugleich Sicherheit gewährleistet ist. Wenn der Nachtwächterstaat nachts schläft und nicht mitbekommt, was passiert, dann haben wir ein Problem im Kernbereich der Staatlichkeit – übrigens auch für den Sozialstaat. Denn die ersten, die von Sicherheitsrisiken betroffen sind, sind die sozial Schwächeren der Gesellschaft. […][W]enn zu viele Vollzugsdefizite auftreten, tatsächlich oder wahrgenommen, dann beginnt der Bürger grundsätzliche Fragen zu stellen. Dann wird die Systemfrage gestellt.

Zusammen mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hatte Di Fabio 2016 der Bundesregierung wegen der Öffnung der Grenzen für illegal Migranten Rechtsbruch und Untergrabung des Rechtsstaates vorgeworfen. Papier zufolge läge im Fall der Grenzöffnung nicht nur „ein eklatantes Politikversagen“ vor:

Der Verfassungsstaat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden. Sie hat die zentrale Verpflichtung, Gefahren entgegenzutreten, die durch eine dauerhafte, unlimitierte und unkontrollierte Migration in einem noch nie da gewesenen Ausmaß entstehen können.

Es deuten sich darüber hinaus weitere Legitimationsprobleme der Bundesrepublik an:

  • Während diese sich bei ihrer Gründung noch durch die Anbindung an die abendländische Tradition und Kultur und die Abgrenzung von totalitären Gegenmodellen wirksam legitimierte, verschob sich diese Legitimation später. Massenwohlstand und die Vermittlung des Gefühls moralischer Überlegenheit auf Grundlage utopischer Ideologien traten dabei zunehmend an die Stelle der alten Legitimation und verdrängten diese.
  • Die Wahrnehmung moralischer Überlegenheit schwindet jedoch mit dem Scheitern der Ideologien, die dieses Überlegenheitsgefühl begründen sollen. Die Wahrnehmung etwa, dass Deutschland sich vom Gefühl historischer Schuld durch Aufnahme von zu diesem Zweck pauschal zu Schutzsuchenden erklärten Migranten befreien könnte, erwies sich spätestens mit den Ereignissen der Kölner Neujahrsnacht 2016 als unrealistisch als deutlich wurde, dass die verbreitete Antwort auf die Utopie der Grenzöffnung nicht moralische die erwartete Anerkennung und Dankbarkeit waren.
  • Auch das Versprechen auf Massenwohlstand droht zu scheitern. Die Mittelschicht in Deutschland erodiert seit längerem, und die soziale Polarisierung nimmt zu.

Wenn sich die aktuellen Tendenzen fortsetzen, könnte die Bundesrepublik an einen Punkt kommen, an dem konvergierende Krisentrends ihre Legitimationsgrundlage überdehnen. In diesem Fall wird die Bundesrepublik sich ihrer ursprünglichen geistigen, abendländischen Legitimationsgrundlage erinnern müssen, wenn sie als freiheitlicher Staat fortbestehen soll. Dafür wird die Bundesrepublik aber über kulturelle Ressourcen benötigen, die derzeit mit zunehmender Geschwindigkeit abgebaut werden. Der Erhalt und die Regeneration dieser Ressourcen ist daher eine wesentliche Aufgabe jedes Vorhabens zur Bewältigung der anstehenden Verwerfungen. (ts)